Hartz IV und der sozialkritische TÜV

Es drängt sich vielfach der Eindruck auf, dass es bei den Hartz-Gesetzen nicht darum ging, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern die Arbeitslosen. Dieser Eindruck wird verstärkt durch Gängelungen und Schikanen der ARGE gegen ihre unfreiwilligen Kunden. Nun wurde von Studenten der Universität Magdeburg unter Peter Schruth, Professor für Sozialrecht, ein sozialkritischer TÜV entwickelt und gleich an Hartz IV gestestet. Das Ergebnis bestätigt viele Vorwürfe von Kritikern und Erwerbslosen-Initiativen:

Es ist gegenüber früheren Sozialleistungen gekürzt worden, und zwar vor allem bei Eckregelsätzen für Genussmittel, Strom und Freizeit. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag von 37,29 Euro. Der Bedarfssatz müsste eigentlich bei 382 Euro liegen. Für uns unerklärlich ist, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die zur Berechnung des Regelsatzes herangezogen wurde, im Verfahren »kleingerechnet« wurde.

Unser Eindruck war: Man hatte sich vorher auf eine Summe von 345 Euro geeinigt und alles getan, um den Betrag nicht zu überschreiten. Ein Beispiel: In der alten Sozialhilfe gab es laufende und einmalige Beihilfen. Um die Verwaltung zu entlasten, hat man letztere in eine Pauschale umgewandelt. Diese wurde mit 16 Prozent der laufenden Kosten angesetzt. Viele Fachleute meinen, es müssten eigentlich 20 Prozent sein.
(…)
Aber schon dabei stellten wir fest, dass für Kinder viel zu wenig gezahlt wird. Zunächst ist der Eckregelsatz falsch berechnet worden. Zudem erhalten 7- bis 14-jährige Jugendliche nur noch 60 Prozent dieses Betrags, nicht mehr 65 Prozent wie bei der Sozialhilfe. Bei den älteren Jugendlichen sind es 80 statt 90 Prozent. Erschwerend kommen zur Einkommensarmut auch noch Bildungsarmut und hohe Gesundheitsrisiken hinzu. All das trifft immer mehr Kinder: Von insgesamt 11,65 Millionen Kindern unter 15 leben in Deutschland 1,89 Millionen in Bedarfsgemeinschaften – das sind über 16 Prozent!

Den ganzen Bericht gibt es hier bei der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland.

Da erstaunt es dann auch nicht mehr, wenn der UNO-Schulinspektor Vernon Muño das deutsche Bildungssystem unter anderem auch deshalb kritisiert, weil zu früh “aussortiert” werde und das System “extrem selektiv” sei:

Das traditionell dreigliedrige Schulsystem aus Haupt-, Realschule und Gymnasium benachteilige Kinder aus armen Elternhäusern. Der Bildungserfolg in Deutschland hänge so stark wie in keinem anderen Industrieland von der sozialen Herkunft der Eltern ab.

Die gesamte Kritik von Vernon Muño ist schlicht vernichtend: Das “Bildungssystem als Ganzes” müsse reformiert werden, die Schulstruktur ebenso. Das hält unsere Dummschwätzer von der Bundesregierung und der KMK aber natürlich nicht von sinnlosem Geschwafel und dümmlichen Beschwichtigungen ab. Schließlich gilt es, Veränderungen zu verhindern, mit denen Politiker auf Grund von “Nebenjobs” in der Wirtschaft in gewisse Konflikte geraten könnten. Zu den unbeweglichen und verstaubten Betonköpfen der Kultusministerkonferenz (KMK) erspare ich mir jeglichen Kommentar, außer dass manche Beamte mit Veränderungen generell ein Problem haben. Denn diese Veränderung könnte unter anderem bedeuten, dass sie selbst überflüssig würden - so vielleicht auch eine Kultusministerkonferenz der Besitzstandswahrer, wenn ein nationaler Bildungspakt beschlossen würde.

Kurz notiert: Das hiesige Template

Ich muss sagen, dass mir das Template hier immer besser gefällt, je länger der Umzug der Domains andauert (aber hoffentlich bald abgeschlossen ist). Die Nahaufnahme des Stiftes mit der Spitze in Richtung des Lesers wie ein Pfeil oder Speer passt das sehr gut. Ich werde im Laufe des Abends auch noch einen neuen Button bereitstellen, der die Intention meines Blogs und meines Schreibens ausdrückt

PS: Die Performance bei WordPress.com ist ebenfalls besser als bei der Klitsche 1blu. Bislang bekam ich noch kein einziges Mal eine Fehlermeldung beim Absenden eines Artikels. Mag banal klingen, aber bei 1blu scheitern die Minijob-Administratoren tagtäglich an solchen Banalitäten.

Der böse, böse Christian Klar

Bei SPIEGEL Online echauffiert man sich darüber, dass Christian Klar in einer Grußbotschaft für die Rosa-Luxemburg-Konferenz geäußert hat, dass die Zeit gekommen sei, “die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden”. Weiter schrieb Christian Klar:

“Es muss immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, dass die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potenziale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind.”

Sogleich unterstellt ihm der Freiburger Kriminologe Helmut Kury, ein Gutachter in der Sache um Klars Gnadengesuch, dass sich der Text angeblich in den “RAF-Gedankengängen von damals” bewege. Auch der Hinweis, dass Christian Klars Grußwort bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz von Heinrich Fink, einem ehemaligen PDS-Bundestagsabgeordneten und früherem Rektor der Berliner Humboldt-Universität, verlesen wurde, darf bei SPIEGEL Online natürlich nicht fehlen.

Nun stellt sich für mich aber die Frage, wer Leute wie Helmut Kury begutachtet, ob diese noch den Wald vor lauter Bäumen erkennen oder ob sie vielleicht bereits an Realitätsverlust leiden könnten. Denn obiges Zitat läßt nichts von “RAF-Gedankengängen von damals” erkennen, sondern eher vieles im Hinblick auf eine aktuelle, zutreffende und vor allem angebrachte Kapitalismuskritik. Denn was bedeutet Klars Zitat, wenn man es mal in eine umgangssprachliche Formulierung bringt? Hier ein Versuch der Übersetzung:

Schließlich ist die Zeit dazu gekommen, ein System zu entwickeln, das dafür sorgt, dass die Menschen zukünftig unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ihre Potenziale und Talente frei von materiellen Behinderungen entfalten können. Die Entfremdung der Menschen von sich selbst durch eine Arbeit, die nicht seinen Potenzialen und Neigungen entspricht, und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen könnte somit zukünftig verhindert werden. Die Menschen fänden zurück zu sich selbst anstatt aus reinen (finanziellen) Sachzwängen eine von außen aufgedrückte “gesellschaftliche Bestimmung” zu erfüllen.

Was ist daran nun kritikwürdig? Es ist nicht zu übersehen, dass dem Zusammenbruch des Sozialismus der Zusammenbruch des Kapitalismus folgt und dieser schon begonnen hat. Die zunehmende soziale Ungerechtigkeit ist ein Marker dafür, diese führt zu Aggressionen, welche zu Unruhen und Umsturz führen können, wenn man sich nicht endlich darauf besinnt, dass die Erfüllung der Grundbedürfnisse eines Menschen nicht an Bedingungen zu knüpfen ist und vor allem keine milde Gabe oder Almosen ist, sondern das Naturrecht eines jeden Menschen. Kurzum, es wird Zeit für die Umsetzung von Konzepten wie dem bedingungslosen Grundeinkommen oder einem ähnlichen Modell, so dass Grundrechte wie z.B. Wohnen, Ernährung, Kleidung, Energie, Gesundheitsversorgung, Bildung, Kommunikation und Mobilität als das anerkannt werden, was sie sind: Naturrechte eines jeden Einzelnen. Nichts, wofür man sich rechtfertigen, demütigen oder versklaven lassen muss, sondern vor allem auch ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit in einer immer asozialer werdenden Welt. Staaten wie Venezuela fahren gar mit dem Sozialismus recht gut und dort werden Grundbedürfnisse wie Gesundheit und Bildung schon heute jedem Einwohner ohne Wenn und Aber gewährt.

Ich denke daher, dass es ausreicht, wenn Christian Klar keine Tötungen mehr begeht, um dem Gnadengesuch stattzugeben. Niemand verlangt von irgendeinem Gefangenen - auch nicht von politisch Gefangenen - dass er eine Lobeshymne auf den Raubtierkapitalismus oder den Staat Deutschland vorträgt. Ein Gesinnungsstrafrecht gibt es in Deutschland nicht!

Man könnte aber einmal darüber diskutieren, warum die Eliten und Bonzen in den westlichen Staaten - allen voran die fetten Kapitalisten / Meudalisten - so verkommen und ignorant sind, dass sie oftmals nur durch Gewalt, wie Christian Klar und seine Mitstreiter sie eingesetzt haben, zu einer Verhaltensänderung und Mäßigung ihrer Gier zu bewegen sind. Mein Mitgefühl für den Tod des ehemaligen SS-Offiziers und späteren Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer hält sich daher ebenso in sehr engen Grenzen wie das Mitleid für die neulich beim SPIEGEL jammernde Luxus-Witwe Waltrude Schleyer. Leute wie Schleyer waren Teil der Probleme auf der Welt, nicht Teil irgendwelcher Lösungen. Andere sind es noch heute und ich muss zu meiner Schande gestehen, dass der Verlust von Leuten wie Dieter Hundt oder Martin Kannegiesser, dem Initiator der Arbeitgeber-Propagandamaschinerie INSM, mich auch nicht sonderlich tangieren würde.

Bin ich jetzt auch ein RAF-Terrorist oder ein zu verfolgender Gesinnungsstraftäter, weil ich den Kapitalismus für ein menschenverachtendes Scheiss-System halte und ihn als tot und gescheitert betrachte, weil er die Fundamente der Gesellschaften, insbesondere die Solidarität und das Mitgefühl, zerstört?

Bild des Tages: Bischof Mixa, der Wixa

siehe hier

Zitat des Tages

Das waren noch Zeiten, als “Eigentum verpflichtet” der Allgemeinheit, der Gesellschaft, den Menschen galt und nicht kaltherzigen, geldgeilen und möglicherweise impotenten Kapitaleignern.

Das waren noch Zeiten, als der Produktionsfaktor Kapital noch wusste, dass er ohne den Faktor Arbeit nichts, nada, nothing, rièn, ein Stück Scheisse am Absatz ist!

(gefunden im heise-Forum)