Medienecho: Arschlochalarm in Berlin

Tom Schimmeck, seines Zeichens taz-Gründer, hat im Medienecho Arschlochalarm in Berlin thematisiert:

Es war wieder nur ein Traum. Aber eine Zeit lang hatte ich wirklich geglaubt, dass eine Hauptstadt Berlin den deutschen Köpfen gut tun, ihnen mehr Farbe und Gedankentiefe bescheren würde. Aber die Macher der Mitte, Journalisten in erster Linie, sind seit langem auf dem Marsch in die Merkel-Republik. (…)

Die Realität? Ein Albtraum. Man braucht nur im letzten Sommersonnenlicht die Friedrichstraße herunterzubummeln. Eine Mischung aus Gucci und Ernst & Young hat sich hier festgesetzt – Boutiquen, Firmenvertretungen, Immobilienholdings, Brand Consultancys, Cocktailbars. Kein Problem, ein fesches Jackett für 2.500 Euro zu shoppen. Aber schwer, ein nettes Gesicht zu finden, das einen geraden Satz herausbringt. Wo ist der George Grosz, der diese Szene malt?

Dabei kommt Schimmeck auch auf die INSM und andere neoliberale Lobbyisten in Berlin zu sprechen:

Wer sich in den Dschungel der Marktwirtschaftsguerilla von Mitte begibt, staunt über das rege Zusammenspiel. Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) hat Kooperationen mit vielen Zeitungen und TV-Anstalten. Man lässt Lectures halten, wo zum Beispiel ein Lord Ralf Dahrendorf verkünden darf, dass die “alte soziale Marktwirtschaft” nun “am Ende” sei. Man verleiht Preise wie den “Reformer des Jahres” und den “Blockierer des Jahres”. Man organisiert Symposien, sponsert Filme und Publikationen. Das Ziel: ein Maximum an Showtime ergattern.

Die INSM steht nicht allein. Organisationen wie “Marke Deutschland”, der “Bürgerkonvent” und “Deutschland packt’s an” stoßen ins gleiche Horn. Man hat sogar einen Dachverband gegründet, die “Aktionsgemeinschaft Deutschland”. Beim Anpackerverein, unter Schirmherr Roman Herzog, sind alle dabei, die Rang und Namen haben: der BDI, DaimlerChrysler, Kienbaum, wieder Scholz & Friends, dazu das komplette Privatfernsehen, das ZDF und fast alle Verlage.

(…)

Und alle sagen unisono: “Die Arschlochquote steigt.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen…

Spruch des Tages

INSM – nicht einer verdummt neoliberaler sei es denn stiller.

INSM. Für neoliberale Kumpel in preisbewussten Welten!

Verdummen in der Suppe der Zeit – INSM!

Für den sympathischen Halunken von Welt – verdummen mit INSM!

INSM – mit der neoliberalen Gier gesunder Wichte.

INSM – neoliberale Brueste ersehnt der Chef!

INSM, mit dem neoliberalen Etikett der Verruchtheit.

Neoliberal und doch irr?! INSM – Tag für Tag.

Neoliberale Monster kauft der Bundestag: INSM!

INSM – der Glaube zu verdummen!

Mein Favoriten, da realistisch:

INSM, mit dem neoliberalen Streif der Gier.

Verdummen ist geil. INSM, so neoliberal wie das Universum.

INSM, so neoliberal wie die Zitronen. Da werden Alpträume wahr!

via Sloganizer (Wortfolge: INSM, neoliberal, verdummen)

PS: Schade, dass die übliche Propaganda der INSM nicht genauso schmerzfrei daher kommt…

Zeitarbeit: Skrupellose Ausbeutung ein christlicher Wert?

In einem Interview bei n-tv.de fordert DGB-Chef Michael Sommer vehement die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro. Dass Arbeit immer häufiger arm macht, weil die Löhne in den Keller gedrückt wurden, während die Gewinne, Renditen und Vorstandsgehälter explodieren, war ja auch McSPIEGEL neulich aufgefallen, als dort die Stürmerwochen vorbei waren. Besonders prekär sieht es laut Sommers Schilderung wohl in der Zeitarbeits-Branche aus, die für mich nichts anderes darstellt als modernen Menschenhandel und Parasitismus der BWLer am arbeitenden Volk:

Jeder achte Beschäftigte verdiene dort so wenig, dass er seinen Lebensunterhalt nicht allein bestreiten könne und zusätzlich auf staatliche Leistungen angewiesen sei. Dies mache deutlich, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro eingeführt werden müsse.

Wobei ich 7,50 Euro als Mindestlohn für wesentlich zu tief gestapelt halte. Wir sollten uns an denen orientieren, die uns sonst immer als Vorbild propagiert werden: die Konzernchefs. Bei denen lagen beispielsweise die Einkommenssteigerungen innerhalb eines Jahres kräftig im zweistelligen Bereich. Ich wundere mich daher, dass die Gewerkschaften nicht mit mindestens 15-20 Prozent Steigerung inklusive Ausnahmen für schlecht laufende Betriebe in die Tarifverhandlungen gehen. Ein Jahr Wohlverhaltensphase und dann weiter nach Manager-Maßstab für Steigerungen kämpfen. Es kann doch nicht angehen, dass die Unternehmen hier Rosinenpickerei betreiben nach dem Schema die „die Löhne von China, die Managergehälter der USA und die Preise und Lebenshaltungskosten von Deutschland“. DAS funktioniert nicht, liebe BWL-Fachidioten, weil noch irgendwer Steuern zahlen muss, wenn es schon die Konzerne nicht tun, denn Infrastruktur gibt es bekanntlich auch nicht kostenlos.

Sommer weiter:

Ein erheblicher Teil der Leiharbeitnehmer befinde sich also in prekären Verhältnissen, da er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern könne, bemängelte Sommer. Dabei handele es sich vorwiegend um Angestellte von Firmen, die den DGB-Tarifvertrag mit der Branche unterliefen und mit „so genannten christlichen Gewerkschaften“ niedrigere Abschlüsse vereinbart hätten, betonte der DGB-Chef.

Christliche Gewerkschaften? Wollen diese christlichen Gewerkschaften die Sklaverei wieder einführen? Sind das zufällig evangelikale Kreise mit wörtlicher Bibelauslegung? Oder einfach kaschierte Arbeitgeberverbände, die mit christlich so viel am Hut haben wie die CSU und mit sozial so viel wie die INSM?

Zitat des Tages

Mir drängt sich der Eindruck auf, dass diese Studie weniger ein Instrument für die unternehmerische und kommunale Planung sein soll, als ein Instrument der Stimmungsmache. Zwischen den Zahlen steckt jede Menge Ideologie, die ich nicht “neoliberal” nenne, sondern “altkapitalistisch, nach Schlotbaron-Art”.

Gefunden bei B.L.O.G. zum Regionalranking der INSM („INSM vergleicht Äpfel mit Birnen“)

INSM bei Neosprech.de

Schon länger arbeiten PRopaganda-Agenturen des Kapitals daran, Begriffe mit neuen Inhalten zu besetzen oder mittels Kampagnen das Volk in ihrem Sinne umzuerziehen. Das Ergebnis ist eine Sprache, die komplett verwurstet wird, da alte Begriffe neue Inhalte verpasst bekommen, die unter Umständen nichts mehr mit dem eigentlichen Begriff gemein haben. Für eine solche Sprache gibt es schon eine Bezeichnung: Neosprech, jetzt auch als Lexikon, inklusive Eintrag zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und dem Insititut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Aber auch die restlichen Einträge in der Kategorie Neoliberale Think-Tanks und Lobby-Organisationen enthalten beispielsweise mehr Informationen zu Personalien, Geschichte, Zielen und Vernetzung der Organisation. So werden die Ziele der INSM kurz, knapp und zutreffend so beschrieben:

Radikaler marktwirtschaftlicher Umbau von Politik und Gesellschaft, Abbau von Sozialabgaben für Unternehmer.

Bei den Methoden der INSM fallen mir spontan Attribute wie demokratiefeindlich, verlogen, menschenfeindlich und hinterfotzig ein:

• Kooperation mit bzw. Konzeption durch Berliner Werbeagentur „Scholz&Friends“
• PR: Begriffsneubesetzungen („sozial“, „Reform“), spektakuläre Werbeaktionen
• Verleihung von Preisen und Titeln, z.B. „Reformer des Jahres“
• Kooperation mit Journalistenschulen zur Beeinflussung zukünftiger Berichterstattung
• kostenloses Lehrmaterial für Lehrer
• Publikation von Statistiken und Studien, die den politischen Kurs der INSM unterstützen

PS: Schöne Grüße an die Berliner Agentur Aperto, die zwar eigentlich für die INSM die Websites schraubt, aber mittlerweile offenbar auch Freude an meinen Artikeln gefunden hat!

Die INSM und das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln

Ich hatte ja bereits darüber berichtet, wie die INSM mit Hilfe eines Bonner Dienstleisters Suchmaschinenoptimierung betreibt und dabei zugleich jene Websites und Blogs erfassen läßt, wo kritische Beiträge über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu finden sind. Da dürften nun noch einige mehr dabei sein oder im Ranking vorgerückt sein, denn United Mutations, 37.6-Blog, Mein Parteibuch, FIXMBR, Webdesign Blogschleuder, Alarmschrei, Dauerfeuer Verarsche, Initiative Neuer Rheinischer Kapitalismus, Martina Kausch, das Erwerbslosen-Forum und einige mehr haben auf meinen Artikel verlinkt und / oder eigene Artikel dazu verfasst. Außerdem wurde eine Kopie des Beitrags im Anti-Zensur-Blog von Perspektive 2010 auf WordPress.com veröffentlicht – man weiß ja nie, nicht? Zu schade, dass WordPress.com seinen Sitz in den USA hat und ich keinerlei Einfluß darauf habe, was ein kanadischer Bekannter von meinem Blog dorthin kopiert und was nicht.

Inzwischen ist die tolle Ranking-Übersicht zur INSM auf Avaris Webdesign leider nicht mehr öffentlich zugänglich. Es erscheint eine Eingabeaufforderung für Benutzername und Passwort, die man üblicherweise mittels htaccess-Datei realisiert:

Wie gut, dass einige Blogger – ich natürlich auch – die kompletten Seiten bereits auf ihrer Festplatte gespeichert haben. Marcel vom Parteibuch hat auch schon die Links zu den kritischen Beiträgen daraus extrahiert und öffentlich zur Verfügung gestellt – dafür vielen Dank.

Wie es nun dazu kam, dass das schöne bunte INSM-Ranking plötzlich nicht mehr öffentlich zugänglich war, ist mir leider nicht bekannt. Vielleicht hat der Suchmaschinen- Optimierer der INSM seine Serverstatistiken angeschaut und darin Referrer von den entsprechenden Blog- Beiträgen auf sein Ranking-Tool gefunden. Daher empfehle ich den Dienst anonym.to von gulli.com für solche Verlinkungen. Dann kann nicht mehr verfolgt werden, welche Site auf die Zieladresse verlinkt hat.

Möglicherweise hat man aber auch bei der INSM selbst oder dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), einem „wissenschaftlichen“ Zuarbeiter der INSM, meinen Artikel entdeckt. Da würde es dann auch passen, dass meine Blogcounter-Statistik von den letzten Tagen Zugriffe auf diesen und diesen Artikel über ein Gateway des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln enthält. Je Besuch knapp eine halbe Stunde lang hat sich da jemand vom IW Köln an meinen Beiträgen erfreut. Lustig ist dabei, dass der Proxy-Server oder Router des IW Köln im Namen das Kürzel IWSS enthält. Ob es sich dabei um eine willkürlich vergebene Abkürzung handelt oder der einrichtende Netzwerker humoristisch veranlagt war und eine Ähnlichkeit zur SS unterstellen wollte, ist mir nicht bekannt. Das IW Köln als „wissenschaftliche“ Schutzstaffel der INSM und anderen neoliberalen Propagandisten – ein durchaus amüsanter Gedanke, nicht?

Aber wer und was ist das überhaupt, dieses Institut der deutschen Wirtschaft in Köln? Ein guter Startpunkt ist der Wikipedia-Eintrag des IW Köln:

Das Institut der deutschen Wirtschaft e. V. (IW) mit Hauptsitz in Köln und einem Hauptstadtbüro in Berlin ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschunginstitut. Es wird von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Mitgliedsverbände gehören in der Regel einem dieser Dachverbände an.

(…)

Das Institut vertritt wirtschaftsliberale Positionen. Der Auftrag des Instituts, das sich als „führendes privates Wirtschaftsforschungsinstitut in Deutschland“ versteht, ist es nach der Selbstdarstellung des Instituts, „das Verständnis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse in Politik und Öffentlichkeit zu festigen und zu verbessern“. Das IW fungiert als „wissenschaftlicher Berater“ der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Vor allem den zweiten Absatz finde ich interessant, denn das deckt sich mit Auftrag und Zielen der INSM. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will die Menschen ja auch für marktwirtschaftliche Reformen gewinnen, hinter denen nichts anderes als maßlose Gewinnmaximierung für Unternehmen ohne Rücksicht auf Verluste für die Menschen steht. Soll heißen, dass sozial nur noch das ist, was Arbeit und Gewinne für die Konzerne und deren Aktionäre schafft. Ob man wiederum von dem für die Arbeit gezahlten Lohn auch leben kann, ist da nebensächlich:

Die Geschichte der INSM beginnt kurz nach dem Amtsantritt der Regierung Schröder im Jahr 1999. Umfragen des Instituts für Demoskopie Allenbach hatten ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung zur umfassenden sozialstaatlichen Sicherung tendierte und Reformen der sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen skeptisch gegenüberstand. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall reagierte: Eine Tochterfirma – berolino.pr – wurde gegründet und mit einem Budget von 20 Millionen D-Mark jährlich ausgestattet, um die Einstellung der Öffentlichkeit zu marktwirtschaftlichen Reformen zu verändern. Die INSM selbst ist das Ergebnis der darauf folgenden Ausschreibung. Die Agentur Scholz & Friends entwickelte das Konzept und begleitet seitdem als leitende Agentur die Kampagne. Der Geschäftsführer der Agentur, Klaus Dittko, fasste die Aufgabe so zusammen: „Wie verändert man die Einstellung zu unserer Wirtschaft- und Sozialordnung?“

Kurz, Leuten wie Martin Kannegiesser, den anderen Initiatoren, Sympathisanten und Bücklingen der INSM sind der Staat und da vor allem der Sozialstaat, ein Dorn im Auge. Denn er wird nicht nur teilweise mit von den Arbeitgebern finanziert, sondern legt mittels Sozialleistungen auch eine Untergrenze beim Lohn fest, so dass beliebiges Lohndumping nicht möglich ist war. Dumm nur, dass die Sozialstaatlichkeit in Deutschland im Grundgesetz verankert ist – noch. Folglich kann man jeden, der diese Sozialstaatlichkeit angreift und abschaffen will, durchaus als Verfassungsfeind bezeichnen. Deshalb fordert die INSM ja auch nicht offen die Abschaffung des Sozialstaats, sondern den wirtschaftsfreundlichen „Umbau“ durch Reformen, die aber unter dem Strich auch nicht mehr sind als ein kaschierter Raubbau und Abbau. Das neue Soziale der INSM ist folglich alles andere als sozial im eigentlichen Sinne. Es sei denn, man versteht unter sozial, dass diejenigen, die bereits goldene Wasserhähne haben, diese noch gegen Platin austauschen können sollen.

Aber die Absenkung der Sozialleistungen durch die Hartz-Gesetze und vor allem die Versicherten zusätzlich belastende Gesundheitsreformen ist bereits erfolgt und läuft noch weiter. Wenn Leute wie Michael Glos (CSU) Zwangsarbeit für alle Arbeitslosen fordern, dann wissen wir also, von welchen Leuten das ursprünglich kommt und wem es nützen soll. So wird der Begriff sozial langsam aber sicher umgedeutet und pervertiert, dass er am Ende nur noch als Synonym für ausbeuterisch, asozial und menschenverachtend dient – also sozial im Sinne neoliberaler Think Tanks wie der INSM und dem IW Köln. Ob das Ergebnis noch etwas mit dem im Grundgesetz erwähnten Sozialstaat zu tun hat, der auch den sozialen Frieden sichern soll, darf stark bezweifelt werden.

Aber zurück zum Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. So ist dem zugehörigen Wikipedia-Eintrag nicht nur zu entnehmen, dass dieses Institut 1951 als Deutsches Industrie-Institut gegründet worden war, sondern auch, dass es sich mit den beiden Wissenschaftsbereichen Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik sowie Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik beschäftigt. Wenn das mal nicht ideal auf die Bedürfnisse arbeitgebernaher Propaganda-Agenturen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zugeschnitten ist, die zur Untermauerung ihres Geblökes nach mehr Einschnitten, Kürzungen und Belastungen für die Massen gerne ein paar „wissenschaftliche“ Studien, Statistiken und anderes Geschreibsel verwenden. Inwiefern solche Ergüsse wissenschaftlich sind, kann man nur erahnen. Selbstverständlich unterstelle ich dem IW Köln keinesfalls Gefälligkeits-Wissenschaft oder eine Prostitution der Wissenschaft zugunsten handfester wirtschaftlicher Interessen der Auftraggeber. Vielmehr handelt es sich hier um Meinungsvielfalt im wissenschaftlichen Diskurs, welcher auf diesem Wege gepflegt wird. Inwiefern es auf Grund der kräftigen Finanzierung solcher Institute von der Wirtschaft zu einem einseitigen Zerrbild über Umfang, Notwendigkeit und Gestaltung von sozialstaatlichen Reformen kommt, soll an dieser Stelle nicht erörtert werden. Auch das Zitat vom Brotgeber und dem zu singenden Lied möchte ich gerade nicht bemühen, das hat noch Urlaub.

Wesentlich interessanter finde ich die Mitgliedschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft im Network of Private Business Organizations, einem informellen Zusammenschluss von wirtschaftsnahen Organisationen und Forschungseinrichtungen auf allen Kontinenten. Über diese Verbindung kommt man dann ganz schnell zum Committee for Economic Development (CED) in den USA. Motto auch dort: Freiheit, Freiheit über alles, aber nur für Unternehmen und Kapital!

Welche „Freiheit“ solche akademischen Lutscher Experten aus dem Elfenbeinturm meinen, kann man sehr schön im Blog wirtschaftlichefreiheit.de sehen, wo man unter anderem die Wiedereinführung des Klassen-Wahlrechts forderte und einer der dort vertretenen „Wissenschaftler“, Prof. Peter Oberender, sich für einen freien Organhandel einsetzt. Rein zufällig ist der anhand seiner Konzepte ja eindeutig als wahrer Menschenfreund zu erkennende Prof. Oberender auch als Gesundheitsökonom der INSM aktiv, wo er die Phrase Mehr ordnungspolitischen Mut, bitte! drischt. Offenbar hat ihm das Phrasenschwein zwei Mal den gleichen Spruch für Blog und Pressetext ausgespuckt. Die Lektüre des INSM-Textes kann man sich übrigens sparen, er enthält nur die üblichen Plattitüden von „mehr Eigenverantwortung“ und mehr Rendite für die Wirtschaft auf Kosten von zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose. Natürlich gereicht es der Wissenschaftlichkeit und Fachkompetenz von Prof. Peter Oberender auch nicht zum Nachteil, wenn das von ihm beratene Franchise- Unternehmen McZahn statt 300-400 Praxen bislang wohl lediglich eine Handvoll Praxen eröffnen konnte und es zu nicht unerheblichen Problem bei den Lieferzeiten kam. Auch soll das Francise-Modell von McZahn für die Zahnärzte zu teuer sein. Die Realität ist nun einmal kein Zahlenmodell und auch keine Simulation wirtschaftlicher Prozesse. Aber eine ganzheitliche Sicht auf die Welt und die Menschen ist Fachidioten ausgewiesenen Experten einer Disziplin ja schon immer fremd.

Je tiefer man in das neoliberale Propaganda-Netzwerk rund um INSM und dem IW Köln vorstößt, desto erleuchtender, aber teils auch ekelhafter wird es, worauf die Forderungen der INSM fußen und worauf sie abzielen. Die Einbettung in internationale Netzwerke mit einem Schwerpunkt auf den USA erstaunt daher auch nicht wirklich. Forderungen wie jene nach einem freien Organhandel offenbaren die ekelhaft häßliche Fratze hinter der hübsch freiheitlich geschminkten Maske der neoliberalen Ideologie: der Mensch als Ware, die ohne Rücksicht auf Würde bis zum letzten Fetzen verwurstet werden soll. Der Primat der Wirtschaft und des Kapitals, vor dem die Menschen zurückstecken, gehorchen und die Klappe halten sollen. In einer solch widerwärtigen, kranken und menschenverachtenden Gesellschaft würde ich wahrscheinlich zum Selbstmordattentäter. Dann sind wenigstens auch meine Organe unbrauchbar und können nicht mehr verkauft werden.