Hartz IV und der sozialkritische TÜV

Es drängt sich vielfach der Eindruck auf, dass es bei den Hartz-Gesetzen nicht darum ging, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern die Arbeitslosen. Dieser Eindruck wird verstärkt durch Gängelungen und Schikanen der ARGE gegen ihre unfreiwilligen Kunden. Nun wurde von Studenten der Universität Magdeburg unter Peter Schruth, Professor für Sozialrecht, ein sozialkritischer TÜV entwickelt und gleich an Hartz IV gestestet. Das Ergebnis bestätigt viele Vorwürfe von Kritikern und Erwerbslosen-Initiativen:

Es ist gegenüber früheren Sozialleistungen gekürzt worden, und zwar vor allem bei Eckregelsätzen für Genussmittel, Strom und Freizeit. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag von 37,29 Euro. Der Bedarfssatz müsste eigentlich bei 382 Euro liegen. Für uns unerklärlich ist, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die zur Berechnung des Regelsatzes herangezogen wurde, im Verfahren »kleingerechnet« wurde.

Unser Eindruck war: Man hatte sich vorher auf eine Summe von 345 Euro geeinigt und alles getan, um den Betrag nicht zu überschreiten. Ein Beispiel: In der alten Sozialhilfe gab es laufende und einmalige Beihilfen. Um die Verwaltung zu entlasten, hat man letztere in eine Pauschale umgewandelt. Diese wurde mit 16 Prozent der laufenden Kosten angesetzt. Viele Fachleute meinen, es müssten eigentlich 20 Prozent sein.
(…)
Aber schon dabei stellten wir fest, dass für Kinder viel zu wenig gezahlt wird. Zunächst ist der Eckregelsatz falsch berechnet worden. Zudem erhalten 7- bis 14-jährige Jugendliche nur noch 60 Prozent dieses Betrags, nicht mehr 65 Prozent wie bei der Sozialhilfe. Bei den älteren Jugendlichen sind es 80 statt 90 Prozent. Erschwerend kommen zur Einkommensarmut auch noch Bildungsarmut und hohe Gesundheitsrisiken hinzu. All das trifft immer mehr Kinder: Von insgesamt 11,65 Millionen Kindern unter 15 leben in Deutschland 1,89 Millionen in Bedarfsgemeinschaften – das sind über 16 Prozent!

Den ganzen Bericht gibt es hier bei der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland.

Da erstaunt es dann auch nicht mehr, wenn der UNO-Schulinspektor Vernon Muño das deutsche Bildungssystem unter anderem auch deshalb kritisiert, weil zu früh „aussortiert“ werde und das System „extrem selektiv“ sei:

Das traditionell dreigliedrige Schulsystem aus Haupt-, Realschule und Gymnasium benachteilige Kinder aus armen Elternhäusern. Der Bildungserfolg in Deutschland hänge so stark wie in keinem anderen Industrieland von der sozialen Herkunft der Eltern ab.

Die gesamte Kritik von Vernon Muño ist schlicht vernichtend: Das „Bildungssystem als Ganzes“ müsse reformiert werden, die Schulstruktur ebenso. Das hält unsere Dummschwätzer von der Bundesregierung und der KMK aber natürlich nicht von sinnlosem Geschwafel und dümmlichen Beschwichtigungen ab. Schließlich gilt es, Veränderungen zu verhindern, mit denen Politiker auf Grund von „Nebenjobs“ in der Wirtschaft in gewisse Konflikte geraten könnten. Zu den unbeweglichen und verstaubten Betonköpfen der Kultusministerkonferenz (KMK) erspare ich mir jeglichen Kommentar, außer dass manche Beamte mit Veränderungen generell ein Problem haben. Denn diese Veränderung könnte unter anderem bedeuten, dass sie selbst überflüssig würden – so vielleicht auch eine Kultusministerkonferenz der Besitzstandswahrer, wenn ein nationaler Bildungspakt beschlossen würde.

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