Einseitige Parolen der INSM – präsentiert u.a. von Oswald Metzger

14.04.2007

Ich berichtete heute Mittag über Reinhard Bütikofer, einen Politiker der Grünen, der sich erfolgreich gegen die Verwurstung seiner Person durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wehrte und deren neoliberale, marktradikale Politik ablehnt. Es gibt aber auch noch einen anderen Grünen. Ob der nun wirklich noch politisch grün ist oder ob er nur deshalb noch in der Partei ist, um sich besser für die INSM verkaufen zu können, sei dahingestellt: Oswald Metzger, über den bei Wikipedia folgendes zu lesen ist:

Der Tagesspiegel vermutet in einem Artikel von Harald Schumann eine materielle Beziehung in Form von Auftragsvermittlungen der INSM u.a. an Oswald Metzger: „Die Allianz von Prominenz und PR folgt dem Prinzip der gegenseitigen Instrumentalisierung. Die ‚Botschafter‘ propagieren einzelne Slogans der ‚Initiative‘ und verschaffen ihr Glaubwürdigkeit. Im Gegenzug fungieren berolino.pr sowie Scholz & Friends als Agenten, die ihren Schützlingen zu guten Auftritten und Medienpräsenz verhelfen.“

Dieser Vermutung schließe ich mich an. Denn meiner Meinung nach ist es vollkommen egal, wer die Vorträge von Metzger bezahlt, es geht ja immer wieder nur um das gleiche platte Geschwafel nach dem Schema Mehr Reformen! und Der Sozialstaat muss weg! Ok, letzteres sagt niemand dieser Leute offen, aber das dürfte nach meiner Einschätzung durchaus eines der Ziele der INSM sein. Denn was weg ist, kann die Arbeitgeber ja nichts mehr kosten. Außerdem wage ich zu bezweifeln, dass Metzger weiterhin seine luxuriös vergüteten „Vorträge“ vermittelt bekäme, wenn er nicht mehr als Botschafter der INSM durch die Öffentlichkeit wandelte.

Beim NDR gibt es einen Bericht über die INSM, in dem auch Oswald Metzger unter die Lupe genommen wird. Titel: Einseitige Parolen – Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte. Den Bericht gibt es übrigens auch als Video, in dem Oswald Metzger alles andere als eine gute Figur macht. Zunächst erzählt er stolz und freimütig von seinem ordentlichen Honorarsatz in Höhe eines durchschnittlichen Monatsgehalts pro Abend. Angesprochen auf seine Rolle für die INSM antwortet er ausweichend mit einer Gegenfrage:

„Sind Sie von Attac bezahlt? Ich will jetzt Ihnen nur spiegeln wie ich das empfinde, was sie grad machen. Also ich find das fast unverschämt.“

Gähn. Erstens ist Attac unabhängig. Zweitens vergibt Attac keine luxuriösen Nebenjobs für Leute wie Metzger, die außer einem abgebrochenen Jura-Studium und Politik im Leben nichts geleistet haben. Na gut, da ist noch sein Geschreibsel in einem Buch mit dem Titel Einspruch, aber auch da tritt Metzger vorrangig die üblichen Mehr Markt! – Plattitüden breit. Man könnte es aber auch einfach als eine Art Werbebroschüre für Neoliberalismus und Marktradikalismus bezeichnen. Erschienen übrigens in der Verlagsgruppe Random House, die zu Bertelsmann gehört. Dann ist da noch Metzgers Hinweis auf das Spiegeln. Wenn man einmal davon absieht, dass so ein hauptberuflicher Lobbyist in meinen Augen noch am ehesten eine Darmspiegelung mit einem angespitzten Flaggenmast verdient hätte, ist diese Äußerung wohl bezeichnend für Metzgers besonders wertvolle Kompetenz. Das Spiegeln in der Kommunikation ist ein Begriff aus der Neurolinguistischen Programmierung (NLP), einer in Manager- und Verkäuferkreisen seit geraumer Zeit besonders trendigen Methode in der Kommunikation, garniert mit einem Touch Esoterik. NLP verspricht beispielsweise Schlagfertigkeit und Überlegenheit in diversen Situationen der Kommunikation, z.B. in Diskussionen oder Verkaufsgesprächen. Ich habe selbst ein mehrtägiges Grundlagen-Seminar zu NLP besucht und halte das Ganze für eine lächerliche Dampfplauderei und eine wohlklingend verpackte Professionalisierung von Heuchelei mit dem Ziel der Manipulation des Kommunikationspartners. Faire und offene Kommunikation sieht jedenfalls anders aus. Aber irgendwie passt das mit der Manipulation ja auch wieder gut zur INSM, oder? Im Übrigen wäre es interessant, ob Metzger die Frage des NDR-Reporters auch dann unverschämt gefunden hätte, wenn er anstatt für die INSM für die NPD unterwegs wäre. Wahrscheinlich schon, allerdings ändert das schlichtweg nichts an den Fakten. So schlagfertig und überlegen ist man also mit NLP – grandios! 😆

Genug gealbert. Inzwischen gibt es auch bei der Tageszeitung jungeWelt einen Artikel zum Thema Unicheck.de, in dem neben der INSM auch das Magazin UNICUM angesprochen wird:

Bis man sieht, daß für die Internetseite Unicheck.de, auf der »abgestimmt« und »mitbestimmt« werden soll, die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) verantwortlich zeichnet – eine einflußreiche neoliberale Lobbyorganisation, die auf Medienmanipulation spezialisiert ist. Ein Höhepunkt ihres Schaffens war die Zahlung fünfstelliger Eurobeträge an die ARD, die sich damit bedankte, Figuren ihrer Seifenoper »Marienhof« unter anderem Lobeshymnen auf »Eigeninitiative«, unbezahlte Überstunden und Zeitarbeit in die Münder zu legen.

Bei Unicheck.de sollen sich Studierende nun darüber informieren und austauschen, wie von den Universitäten eingenommene Studiengebühren wieder ausgegeben werden. »Wir diskutieren nicht mehr, ob Gebühren oder nicht, sondern jetzt sind sie da und wir schauen, was wird mit Eurem Geld gemacht«, zitiert der Unispiegel eine Ankündigung der Betreiber. Die kritiklose Anerkennung von Studiengebühren, die ja tatsächlich erst in fünf Bundesländern »da« und höchst umstritten sind, wird zum Akt der Emanzipation umgeschminkt – allen Ernstes mit einem Megaphon als Logo und dem Slogan »Zeig der Uni deine Macht«.

Ebenso hat Die Linke im POLIXEA-Portal eine Stellungnahme zum Thema Studiengebühren und Unicheck.de veröffentlicht:

Das neue Online-Portal http://www.unicheck.de ist ein weiterer billiger Versuch, Studiengebühren als Normalität erscheinen zu lassen und den Protest gegen ihre Einführung zu schwächen. Hinter dem Projekt steht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die bereits in der Vergangenheit immer wieder als Lobbyverband zur Einführung von Studiengebühren aufgetreten ist. Sie behauptet, neutral und überparteilich zu sein. Finanziert wird sie jedoch vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

Die Strategie des Projekts von http://www.unicheck.de ist leicht zu durchschauen: Mit dem Motto „Abstimmen. Mitbestimmen.“ wird den Studierenden vorgemacht, hier hätten sie was zu sagen. Statt gegen Studiengebühren auf die Straße zu gehen und für gebührenfreie Bildung zu kämpfen, sollen sie brav ihre Gebühren zahlen und dann bei unicheck.de ein paar Kreuzchen machen. Studierende wollen Gebühren zahlen, die in die Lehre fließen, so die Botschaft der Arbeitgeberlobby. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Es geht den Studierenden nicht um eine andere Verwendung der Gebühren. Sie fordern stattdessen ein gebührenfreies Studium.

Hoffen wir, dass sich diese klare Sicht auf die INSM und deren Propaganda auch noch in der neoliberalen Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGrüne und in der Großen Korruption in Berlin durchsetzt. Ein guter Anfang wäre es, wenn zumindest bei den Parteien, deren Namen nicht mit C oder F beginnen, INSM-Lobbyisten aus der Partei ausgeschlossen würden. Und da sollten die Grünen mit Oswald Metzger den ersten Schritt machen. Das würde zwar wahrscheinlich nicht seine Tätigkeit für die INSM beenden, aber vielleicht zumindest seine Vortragshonorare schrumpfen lassen. Warum wohl?

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LobbyControl berichtet über Unicheck.de

14.04.2007

Heute berichtet auch LobbyControl über die Studiengebühren-Kampagne der INSM mit ihrem vermeintlichen „von Studenten für Studenten“-Portal http://www.unicheck.de:

Die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eine neue Kampagne zur Verwendung der Studiengebühren an Hochschulen gestartet, den Unicheck. Letztlich geht es dabei um die Akzeptanzbeschaffung für Studiengebühren und für die Organisation der Hochschulen nach Marktprinzipien. Dass die Vorbereitung der Kampagne keineswegs transparent ablief, zeigt der Artikel “Start unter falscher Flagge” des UniSpiegel. Die Nachdenkseiten analysieren prägnant die manipulative Vorgehensweise der INSM. Ein lesenswerter Artikel dazu findet sich auch unter Studis Online: er betont, dass echte Mitbestimmung der Studierenden vor Ort Not tu – nicht Schein-Mitsprache per Webseite.

Auch LobbyControl fragt, warum die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und das Magazin UNICUM diese plumpe PR-Kampagne der INSM für Studiengebühren unterstützen. Bei der Financial Times Deutschland hingegen erübrigt sich die Frage meiner Meinung nach, da man dort wohl eh generell der Wirtschaft näher steht als dem Bürger oder dem Studenten. Zudem greift LobbyControl ebenso wie bereits die NachDenkseiten meinen Beitrag über die von der INSM betriebenen Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung auf.

Derweil versucht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu beschwichtigen, dass bei Unicheck.de ja angeblich immer ersichtlich gewesen sein, dass es sich um ein Projekt dieser neoliberalen Propaganda-Agentur mit ihren Schlotbaron-Ansichten handelt. Die Frage ist nur, ob das schon vor oder erst nach dem Bericht im UniSpiegel der Fall war. Auch wird – wie leider in vielen Berichten in den Medien – nicht darauf hingewiesen, wer die INSM ist und welche Ziele sie verfolgt. Denn genau da liegt der Hase im Pfeffer!

Gleichzeitig „schießt“ die INSM nun wohl mit Trackbacks an verschiedene Blogs zurück und versucht dabei, SPIEGEL Online als Buhmann zu präsentieren, aber man selbst sei ja soooo offen und transparent. Liebe INSM: Drauf g’schissen, so blöd sind die Menschen in Deutschland nun auch nicht! Indianer würden sagen: Fette weisse Männer sprechen mit gespaltener Zunge.

Weitere Beiträge über Unicheck.de und die INSM:


Der Lobbyist, der frisst und frisst und frisst.


Bütikofer über die INSM: „Wer so die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, zeigt damit, dass man ihm nicht trauen kann.“

14.04.2007

Grün ist nicht gleich grün. Das kann man sehr schön am Beispiel Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) sehen. Denn im Gegensatz zu manch anderem grünen Politiker, der sich willig für jeden bückt, solange die eigene Kasse stimmt, hatte Bütikofer keine Lust darauf, sein Konterfei für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hinzuhalten. In einer Werbeaktion vor dem Brandenburger Tor sowie im Internet hatte die INSM wohl sein Bild ohne Einverständnis verwendet um für ihre neoliberalen Ziele zu werben. Dafür kassierte die INSM von Bütikofer eine Unterlassungserklärung, da er ihre marktradikale Politik ablehnt. Aus der Pressemitteilung vom 8. September 2006:

„Unter Androhung gerichtlicher Schritte habe ich die Zusicherung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erwirkt, es zukünftig zu unterlassen, fotografische Darstellungen von mir oder meinen Namen ohne meine Zustimmung werblich zu nutzen.
(…)

Ihr Versuch, mich für sie einzuspannen, war eine besonders dreiste Unverschämtheit. Wer so die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, zeigt damit, dass man ihm nicht trauen kann.“

Für dieses klare Statement und sein Handeln meine Hochachtung an Reinhard Bütikofer. Es gibt leider nicht mehr viele Politiker in Deutschland, die noch so offen das Kind beim Namen nennen. Zu viele haben sich schon von schmierigen Lobbyisten kaufen lassen, weil ihnen im Gegensatz zu Bütikofer etwas Entscheidendes fehlt: soziale Verantwortung und vor allem Rückgrat. Dazu noch eine gehörige Prise Anstand. Dem Standpunkt, dass man der INSM nicht über den Weg trauen kann, kann man sich meines Erachtens vorbehaltlos anschließen.


Noch ein paar Links zum Thema INSM

14.04.2007

Die INSM-Woche bei Perspektive2010 neigt sich fast dem Ende zu, aber einige Kugeln sind noch im Lauf – am Wochenende hat’s etwas mehr Zeit fürs Bloggen. Dennoch will ich heute noch auf drei Websites über die INSM hinweisen:

ver.di: Zweifelhafte Botschafter – Die Bevölkerung steht im Visier der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft:

Ausgearbeitet werden die Kampagnen von der Werbeagentur Scholz & Friends in Berlin. Im Grunde ist die INSM eine Erfindung von Scholz & Friends. Die Agentur designt nicht nur die Anzeigen, sondern ist auch mit strategischer Beratung behilflich. Bis zu 60 Mitarbeiter der Agentur werden am Projekt INSM beschäftigt. Scholz & Friends betreibt sogar eine Redaktion für den Internetauftritt der INSM. Dort werden Nachrichten aus Politik und Wirtschaft aufbereitet und kommentiert – jetzt sogar mit einem Nachrichtenticker.

Dass dabei die Grenzen zwischen Journalismus und Werbung verschwinden, stört niemanden. Aus den Meinungsbeiträgen von Tietmeyer, die in verschiedenen Tageszeitungen erscheinen, zitieren Nachrichtenagenturen und andere Zeitungen ohne auf den Entstehungskontext hinzuweisen. Durchlässig werden die Grenzen auch durch Medienpartnerschaften. Mit der Wirtschaftswoche betreibt die INSM zusammen ein Reformbarometer. Wissenschaftler bewerten dort monatlich die Umsetzung der angekündigten Reformen. Mit dem Wirtschaftsmagazin impulse zusammen hat die INSM einen Journalistenpreis ausgelobt. Journalisten bekommen Preise für ihre Darstellung der Verkrustungen des deutschen Wirtschafts- und Sozialsystems, für ihre Berichte über den Meisterzwang im Handwerk und für die Serie „Bremsklotz Bürokratie“ im Handelsblatt. Weitere Partnerschaften gibt es mit dem Focus, mit der Hörzu, mit zahlreichen Lokalzeitungen und mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

tadema brandaktuell: INSM – Negativschlagzeilen häufen sich

„Deutschland ist Schlusslicht“, so schrecken uns die Alarmrufe unserer Wirtschaftsexperten. Von Arbeitgebern finanzierte Propaganda-Agenturen wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ bläuen uns ein: Deutschland ist am Ende, wenn wir nicht die Löhne senken, Sozialleistungen kürzen, Unternehmenssteuern senken, der Markt kann alles besser als der Staat. Und die meisten Medien krächzten die Angstparolen wie Papageien nach: Der Sozialstaat und Gewerkschaften sind am Elend schuld. Die Politiker und Parteien wurden weich geklopft, das zu „reformieren“.
Die plumpe Kampagne wird zum Glück verpuffen. Die Wähler haben den „Systemveränderern von oben“ gezeigt, dass sich das Volk, der „alte Lümmel“, nicht für blöd verkaufen lässt. (Wolfgang Lieb, Nach- DenkSeiten)

Die letzte Info für heute werden aufmerksame Leser bereits in der Blogroll ausgemacht haben: Es gibt inzwischen ein INSM-Watchblog:

So wie die obige Landschaft liegt auch Deutschland seit geraumer Zeit im Nebel. In diesem Nebel agieren Lobbyisten, Denkfrabriken (Think Tanks), korrupte Politiker sowie käufliche Medien und Menschen auf für den durchschnittlichen Bürger nicht erkennbare Art und Weise. Er bekommt lediglich das meist für ihn negative und belastende Ergebnis dieser Mauscheleien in Form von Reformen und Gesetzen aufgebürdet, die seine Bürger- und Menschenrechte beschneiden, während die Akteure im Nebel sich die Hände reiben und abkassieren. Einer der Akteure im Nebel ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder kurz INSM, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit knapp 10 Mio. Euro pro Jahr ausgestattet wird, um neoliberale Propaganda in Medien und Gesellschaft zu verstreuen. Dazu betreibt sie zusammen mit dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) aus Bonn und anderen Mitgliedern in deren Netzwerk diverse Projekte, die jeweils einzelne Zielgruppen und Themenbereiche abdecken. So gibt es beispielsweise spezielle Angebote für Jugendliche und Lehrer sowie seit dem 11. April 2007 die Website Unicheck.de, welche die Studenten gebührenfreundlicher stimmen soll.

Dieses Blog soll daher dazu dienen, die Verdummungskampagnen und die neoliberale Propaganda der INSM in ihre Einzelteile zu zerlegen, damit diese nur noch so wenig Einfluß wie möglich auf die Menschen ausüben kann – zumindest bei denen, die Internetuser sind. Ansonsten gilt: Weitersagen und Mund aufmachen, wenn irgendwo wieder neoliberaler Brei als Nachricht, angebliche Wahrheit oder vermeintlich alternativloses Konzept verbreitet wird.

Dort gibt es auch interessante Informationen über Projekte des IW Köln, das der INSM „wissenschaftliche“ Ergüsse liefert. So entsteht ein schönes Gesamtbild dieses neoliberalen Konglomerats.

Der Autor des Watchblogs nennt sich INSM-Sniper. Als Sniper bezeichnet man einen Scharf- oder Todesschützen. Na, dann wünsche ich schonmal Weidmanns Heil, eine hohe Trefferquote und gutes Gelingen!


Michael Glos, die Zwangsarbeit und das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)

14.04.2007

In meinen Recherchen zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hätte ich beinahe vergessen, auch dem Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) und Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CSU) ihre verdiente Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Glos hatte für Arbeitslose und generell für Hilfeempfänger eine Arbeitspflicht gefordert. Nun sollte Glos als hauptberuflicher Politiker aber das Grundgesetz kennen und daher wissen, dass sein Vorschlag zur Einführung von Zwangsarbeit verfassungswidrig ist. Zitat aus dem Grundgesetz:

Art. 12 Abs. 1: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“

Art. 12 Abs. 2: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen Dienstleistungspflicht.“

Art. 12 Abs. 3 : „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Was ist da also besser geeignet, nicht gleich die politische Karriere für neoliberalen Bullshit auf Spiel zu setzen, als eine „wissenschaftliche“ Studie zur pseudoseriösen Untermauerung des geplanten Verfassungsbruchs zu präsentieren? Die Ökonomen des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) lieferten dann auch die passende Munition, indem sie verkündeten, dass die Pläne von Glos ein wahres Job-Wunder auslösen könnten. Angeblich könnten 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener entstehen, wenn Glos sich mit seinen Reformvorschlägen in der Großen Koalition durchsetzt. Nun ist das IZA aber nicht irgendein Institut, sondern ein weiterer neoliberaler und arbeitgebernaher Think Tank, über den ich auch schon einmal berichtet habe. Präsident des IZA ist Dr. Klaus Zumwinkel, welcher zugleich Vorstandsvorsitzender von Deutsche Post World Net ist. Die Finanzierung des IZA erledigt daher auch mal eben die Deutsche Post-Stiftung – ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Ich zitiere aus dem FOCUS-Forum:

War das nicht der Verein der einräumen musste das die Ergebnisse der sogenannte “Studien” Wort für Wort von den Auftraggebern vorgegeben waren?

Zitat:

Kritiker werfen dem Institut eine stark neoliberale politische Ausrichtung vor. Es wird als wirtschaftsnahe PR-Initiative ähnlich der Bertelsmann Stiftung, mit der sie beispielsweise durch Publikationen ihres Direktor für Arbeitsmarktpolitik, Dr. Hilmar Schneider, verflochten ist, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, mit der sie personell direkt durch ihren Direktor Policy Fellows, Florian Gerster, Staatsminister a. D., verflochten ist, oder der Stiftung Marktwirtschaft gesehen.

Dem Institut wird, ähnlich wie den zuvor genannten Stiftungen und Initiativen, vorgeworfen in ihren Studien die Daten bisweilen methodisch unzulässig zu interpretieren beziehungsweise Studien und wissenschaftliche Publikationen gezielt auf eine neoliberale politische Zielsetzung und Zielwirkung zu erstellen.

Ein besonderes Steckenpferd des IZA ist die in neoliberalen Kreisen gewünschte Umstellung des deutschen Sozialstaates vom Welfare- auf das Workfare-Prinzip nach amerikanischem Vorbild. Unter dem Strich bedeutet Workfare all das, was unter modern und positiv klingenden Schlagworten wie dem Kombilohn oder aktivierende Sozialleistungen diskutiert wird. Weil die Arbeitgeber zwecks Gewinnmaximierung und Renditeoptimierung nicht genug für die Arbeitzeit der Menschen zahlen, dass Mensch von seiner Arbeit leben kann, soll der Staat das karge Gehalt aufstocken – also eine erneute Subvention in Milliardenhöhe an die Wirtschaft. Das Ergebnis einer solchen Umstellung wäre klar: die weitere Verdrängung von voll versicherungspflichtigen Jobs, von denen man leben kann, sowie ein weiteres Druckmittel zum Lohndumping und bei Tarifverhandlungen. Genau das ist in neoliberalen Kreisen gewollt: Je niedriger der Lohn und je höher die Renditen, desto geiler. Da hat halt Pech gehabt, wer ohne goldenen Löffel im Allerwertesten geboren wurde oder von seiner Hände Arbeit statt auf fauler Haut von Kapitalerträgen leben muss.

Es versteht sich von selbst, dass IZA und INSM vergleichbare Positionen vertreten. Mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, der bei dem IZA als Direktor Policy Fellows tätig und zugleich Mitglied im Förderverein der INSM ist, teilt man sich sogar die Köpfe, die man der Öffentlichkeit präsentiert. Über eine Kooperation mit der Universität Bonn sichert sich das IZA auch gleich den Zugang zu akademischem Frischfleisch.

Das Netzwerk wirtschaftsnaher und neoliberaler Think Tanks und deren PR-Agenturen in Deutschland wird langsam aber sicher zu einem Dickicht. Damit die Bürger da noch den Durchblick behalten können, woher so manche politischen Forderungen tatsächlich kommen, sind regelmäßige Hinweise auf Organisationen wie das IZA, die INSM und vergleichbare Organisationen inklusive ihrer Verbindungen untereinander unerläßlich. Die Beiträge der letzten Tage sollen ein Anfang dazu sein.


Weitere Entwicklung in Sachen Unicheck.de

14.04.2007

Die weitere Entwicklung in Sachen Unicheck.de gibt es auf den NachDenkSeiten nachzulesen. Beruhigend zu wissen, dass der Großteil der Studenten an der Meinung festhält, dass Studiengebühren abzulehnen sind. Auch auf der Website Uebergebuehr sind zwei interessante Artikel über Unicheck.de und die INSM-Umfrage zum Thema Studiengebühren zu finden. In einem weiteren Artikel befasst man sich mit dem schleichenden Neoliberalismus, mit dem die INSM unsere Gesellschaft vergiftet.


Pannen bei unicheck.de sponsored by INSM

14.04.2007

Das neue INSM-Propaganda-Portal für Studenten, http://www.unicheck.de, wurde heute offiziell für die Öffentlichkeit freigegeben. Dumm nur, dass es schon vorab die eine oder andere Panne bei der Bewerbung von unicheck.de durch „studentische Redakteure“ bei den ASten und anderen Studentenvertretungen gab. Die hatten nämlich die Unwahrheit über den Hintergrund von unicheck.de verschwiegen, dass es sich lediglich um PR für Studiengebühren handelt, initiiert von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). So sollen die Studenten auch nicht über die Studiengebühren an sich diskutieren, sondern nur darüber, wie die Universität mit den Mitteln umgeht und wo man „am meisten Studium für sein Geld bekommt.“ Dafür belästigen Mitarbeiter von Unicheck die Universitätsmitarbeiter und rauben ihnen die Zeit für die Beantwortung von Fragen in sinnfreien Fragebögen, die am Telefon abgehakt werden. Auch die NachDenkSeiten berichten über diese INSM-Kampagne mit Studenten als Zielgruppe. Zudem wurde man wohl auch auf meinen Artikel über die Suchmaschinenoptimierung der INSM aufmerksam.

Prinzipiell ist Suchmaschinenoptimierung nichts Verwerfliches, solange transparent mit offenen Karten gespielt wird. Wie man am Beispiel Unicheck aber gesehen hat, ziert man sich da noch ein wenig bei der INSM und ihrem wissenschaftlichen Zuarbeiter, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Das Maß des Anständigen wird aber dann überschritten, wenn gezielt bestimmte Begriffe besetzt werden sollen, zu denen man einseitig ideologisch verblendete Konzepte und Modelle in der Öffentlichkeit penetrieren will. Denn dabei werden Alternativen verdrängt und die Meinungsvielfalt beschnitten – natürlich mit manipulativer Intention. So bietet die INSM auf der Website http://www.wirtschaftundschule.de entsprechend getünchte Unterrichtsmaterialen für Lehrer an, mit denen wirtschaftliche und soziale Themen bearbeitet werden sollen, während unter der Adresse http://www.wassollwerden.de, in Kooperation mit m-tv, Orientierung und Bewerbungshilfen angeboten werden, aber man kein Wort darüber verliert, dass fehlende Ausbildungsplätze und Arbeitslosigkeit die Folge eines Systemfehlers im Kapitalismus sind. Es soll hingegen vermittelt werden, dass Arbeitslosigkeit ein ausschließlich individuelles Problem sei und man sich dann nur nicht richtig beworben oder vorbereitet habe.

Weitere Maßnahmen der INSM sind Microsites wie http://www.insm-gesundheit.de, die sich nur mit einem spezifischen Thema beschäftigen. Hier wartet die INSM beispielsweise mit dem Gesundheitsökonomen Prof. Peter Oberender auf, den ich auf Grund seiner Forderungen nach einem freien Organhandel nur noch als den Gunther von Hagens oder Dr. Frankenstein der Gesundheitspolitik bezeichnen kann. Sonst sitzt man demnächst mit Begleitung im Restaurant und anstatt dass man beispielsweise von einem Inder gefragt wird „Wolle Rose kaufen?“, gäbe es dann passend zum Dessert die Frage „Wolle Niere kaufen?“ Dazu ein Zitat von Transplantation-Information:

„Mit Organen werde ohnehin gehandelt, nur gegenwärtig zu menschenunwürdigen Bedingungen“, so der sogenannte Gesundheitsökonom Prof. Peter Oberender am 12.05.2004 im SPIEGEL ONLINE.

Mit dieser abwegigen Argumentation, begründet der sogenannte Gesundheitsökonom Prof. Peter Oberender eine „völlige Legalisierung des Organhandels“. Illegales, das unter menschenunwürdigen Bedingungen stattfindet und nicht kontrolliert und abgeschafft werden kann, sollte „völlig“ legalisiert werden? Mit dieser Logik ließe sich auch die Legalisierung von Kinderprostitution begründen. Sie ist illegal und findet dennoch unter menschenunwürdigen Bedingungen statt.

Das ist pure neoliberale Ideologie: jeder Teilbereich des Lebens als ach so perfekter Markt, ohne Rücksicht auf Menschen und deren Würde. Aber für sich selbst wollen solche Leute ihren Blödsinn nicht gelten lassen:

Menschen wie Prof. Oberender würden ja auch nicht zu den Verkäufern gehören („Meine Nieren sind gegenwärtig unverkäuflich. Das Risiko ist mir zu hoch.“).

Da ist es wieder, das Schema der Neoliberalen: Wein saufen und Wasser predigen. Andere sollen leiden und bluten, damit solche Leute bei Bedarf mal eben ein defektes Organ austauschen können wie die Autowerkstatt ein defektes Bauteil bei der Inspektion. Nein danke! Dazu fällt mir nur noch eines ein:

Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!

PS: Zum Thema Unicheck, INSM und Studiengebühren gibt es inzwischen auch beim Bochumer Sozialforum einen passenden Artikel. Bleibt zuhoffen, dass das Gros der Studenten intelligent und kritisch genug ist, der albernen Propaganda- und Ablenkungsveranstaltung unicheck.de die kalte Schulter zu zeigen.