Bütikofer über die INSM: „Wer so die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, zeigt damit, dass man ihm nicht trauen kann.“

Grün ist nicht gleich grün. Das kann man sehr schön am Beispiel Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) sehen. Denn im Gegensatz zu manch anderem grünen Politiker, der sich willig für jeden bückt, solange die eigene Kasse stimmt, hatte Bütikofer keine Lust darauf, sein Konterfei für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hinzuhalten. In einer Werbeaktion vor dem Brandenburger Tor sowie im Internet hatte die INSM wohl sein Bild ohne Einverständnis verwendet um für ihre neoliberalen Ziele zu werben. Dafür kassierte die INSM von Bütikofer eine Unterlassungserklärung, da er ihre marktradikale Politik ablehnt. Aus der Pressemitteilung vom 8. September 2006:

„Unter Androhung gerichtlicher Schritte habe ich die Zusicherung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erwirkt, es zukünftig zu unterlassen, fotografische Darstellungen von mir oder meinen Namen ohne meine Zustimmung werblich zu nutzen.
(…)

Ihr Versuch, mich für sie einzuspannen, war eine besonders dreiste Unverschämtheit. Wer so die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, zeigt damit, dass man ihm nicht trauen kann.“

Für dieses klare Statement und sein Handeln meine Hochachtung an Reinhard Bütikofer. Es gibt leider nicht mehr viele Politiker in Deutschland, die noch so offen das Kind beim Namen nennen. Zu viele haben sich schon von schmierigen Lobbyisten kaufen lassen, weil ihnen im Gegensatz zu Bütikofer etwas Entscheidendes fehlt: soziale Verantwortung und vor allem Rückgrat. Dazu noch eine gehörige Prise Anstand. Dem Standpunkt, dass man der INSM nicht über den Weg trauen kann, kann man sich meines Erachtens vorbehaltlos anschließen.

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