Mindestlohn: 3:1 für den Neoliberalismus bei BILD

15.05.2007

Als ich gestern Morgen beim Bäcker etwas länger warten mußte, schnappte ich mir eine der dort herumliegenden BLÖD Zeitungen und schaut nach dem Bericht zum Thema Mindestlohn.

Die gewohnt reisserische Überschrift lautete:

Mindestlohn! Vier führende Experten sagen, ob er gut oder schlecht für den Aufschwung ist

Der Artikel ist auch online abrufbar. Es reicht zu sehen, welche vier „Experten“ BILD da befragt hat, um das Ergebnis zu kennen:

  • Prof. Bert Rürup, Wirtschaftsweisen-Chef
  • Prof. Hans-Werner Sinn, Ifo-Institut
  • Prof. Klaus Zimmermann, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
  • Gustav Horn, Hans-Böckler-Stiftung

So hat man bei BILD immerhin eine einzige vernünftige Meinung abgedruckt, nämlich die von Gustav Horn von der Hans-Böckler-Stiftung:

Ein Mindestlohn würde den Aufschwung nicht gefährden. Die USA und England haben mit Mindestlöhnen kräftigere Aufschwünge gehabt als wir. Arbeitsplätze würden wegen der höheren Nachfrage nicht verloren gehen, allerdings würden in manchen Bereichen die Gewinne fallen und die Preise etwas steigen.

Die restlichen drei Professoren sind allesamt bereits hinlänglich als blinde Prediger des Neoliberalismus, des Sozialraubs und der Entrechtung der Arbeitnehmer bekannt und so fallen auch ihre Kommentare aus: Bloß kein Mindestlohn, bloß kein Schutz der Arbeitnehmer, bloß keine Belastungen für die Arbeitgeber und vor allem bloß keine geringeren Renditen!

Es ist bezeichnend, dass das neoliberale Professoren-Trio bei Forderungen nach mehr Sozialabbau, geringeren Löhnen und längeren Arbeitszeiten gerne sofort aufs Ausland verweist, während beim Thema Mindestlohn elegant verschwiegen wird, dass in den USA und in den meisten anderen EU-Ländern Mindestlöhne schon lange Realität sind. Und dort ist deswegen weder die Welt untergegangen noch die Wirtschaft zusammengebrochen, im Gegenteil. Bezeichnend ist aber auch, dass die BILD den letzten Satz von Prof. Klaus Zimmermann (DIW) fett gedruckt hat als sei er das unumstößlich wahre Resüme des Artikels.

Sehr verlogen ist auch das Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  zum Thema Mindestlohn bei dem Springer’schen Desinformationsblatt BILD:

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist aber die falsche Antwort, denn er kann den vielen Unterschieden von Branchen und Regionen in Deutschland nicht gerecht werden. Und wir würden damit nach Einschätzung von Experten Arbeitsplätze vernichten.

Komisch aber, dass beispielsweise der bundesweit einheitliche Regelsatz des ALG2 trotz der vielen Unterschiede in Regionen und Familien offenbar kein Problem darstellt. Auch die bundesweit einheitliche Höhe des Kindergelds und viele andere Regelungen, zu denen bundesweit einheitliche Sätze existieren, sind unproblematisch. Wieso sollte es also beim gesetzlichen Mindestlohn anders sein? Und was von den „Experten“, die BILD da aufgetrieben hat,  zu halten ist und wie deren Ergüsse bewertet werden müssen, habe ich ja bereits erwähnt.

Enteignet Springer! 

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Link(e) Aktion gegen die Zensur des INSM-Watchblogs

10.05.2007

Wie bei Perspektive 2010 bereits berichtet wurde, ist das INSM-Watchblog von WordPress zensiert worden, aller Wahrscheinlichkeit nach durch Denunziation von Seiten der Inititiave Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die inzwischen unter initiative neue soziale marktwirtschaft.wordpress.com (ohne Leerzeichen) Kopien von Artikeln aus dem INSM-Tagebuch veröffentlicht, um die Suchmaschinen zuzumüllen.

Bevor sich die Zensoren und Medien-Manipulatoren nun die Hände reiben können, rufe ich alle Blog-Kolleginnen und -Kollegen zu einer verteilten Link(en) Aktion gegen die INSM und die Zensur des INSM-Watchblogs auf:

1. Alle Artikel über die INSM hier und auf perspektive2010.de sind ab sofort frei unter der Piratenlizenz verfügbar. Somit darf  jeder Blogger die entsprechenden Artikel der Kategorien INSM / Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft frei zitieren und kopieren, solange die Artikel unverändert bleiben. Quellenangabe erwünscht, gerne auch mit Backlink.

2. Sichert Euch die Seiten und Texte des INSM-Watchblogs aus dem Google Cache. Die Autoren haben mir gegenüber zugestimmt, dass auch diese Texte ab sofort unter der Piratenlizenz frei zitiert und kopiert werden dürfen, sofern sie nicht verändert werden. Quellenangabe erwünscht, gleichzeitig soll auf den Artikel über die Zensur des INSM-Watchblogs hingewiesen werden, sozusagen als Beleg dafür, wie die INSM die Medien manipuliert und kritische Berichte zensieren will. Hier die Links zum Google Cache:

Mission Statement des INSM-Watchblogs

Wer ist die Inititiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)?

Die Märchen der INSM

Weitere Projekte des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln

Die letzte Version der ersten Seite des INSM-Watchblogs

Die Artikel optimalerweise mit Tags wie INSM, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Lobbyismus, Medien, Medien-Manipulation, neoliberal, Think Tanks etc. versehen.

3.  Übernehmt Links auf Berichte über die INSM aus der Blogroll des INSM-Watchblogs in Eure Blogrolls, ggf. in einer eigenen Kategorie.

Laßt Euch weder den Mund noch das kritische Wort über die INSM verbieten! Zusammen sind wir stärker als dieser verlogene Club der Millionäre und korrupten Politiker!


Die Hymne der JuLis: Westerwelle mit Stock im Arsch? (Satire)

06.05.2007

Wer hat in seiner Schulzeit eigentlich nicht über die JuLis gelacht, die sich plötzlich für die Größten hielten, weil sie fortan in Hinterzimmern von Gaststätten irrelevante Diskussionen führten und parteiinterne Entscheidungen fällten, die kein Schwein interessierten? Jetzt gibt es was Neues: das Lied der JuLis. Nein, das ist kein verspäteter April-Scherz. Hier gibt es das Lied der JuLis mit dem Titel Jung und liberal als MP3-Datei zum Download.

Wirklich toll, jetzt haben die neoliberlalen Jung-Speichellecker Deutschlands also eine eigene Hymne der Schwachsinnigkeit. So klingt das Ganze auch. Ein wenig Geklimper aus einer Handvoll Noten und eine Stimme, die spätestens beim Refrain streckenweise so klingt als hätte Guido (Sch)Westerwelle oder ein beliebiger JuLi-Lutscher dieses Lied mit einem Stock im Arsch geträllert.

Gerüchte, dass das Lied der JuLis zur Hymne des nächsten Christopher Street Days auserkoren wurde und deshalb in Jung, liberal und total anal (= für’n Arsch) umbenannt wird, sind bislang nicht bestätigt worden :mrgreen:

Kommentar eines ebenso unabhängigen wie unbekannten Musik-Experten zur JuLi-Hymne:

„Diese Hymne könnte von Guido Westerwelle selbst stammen. Sie beschreibt die drei häufigsten Zustände von FDP-Mitgliedern: Schwanz im Arsch, Scheisse im Kopf oder beides gleichzeitig.“

😆


PS: Dazu fällt mir erstmal nur eines ein: Metallica – Fight Fire with Fire einschalten und ein paar JuLi- Bücklinge Weichlinge verkloppen gehen 😈


Die INSM beginnt den Angriff auf die Pflegeversicherung

06.05.2007

Im INSM-Watchblog gibt es einen aktuellen Artikel darüber, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit Hilfe „wissenschaftlicher Mietmäuler“ versucht, die gesetzliche Pflegeversicherung anzugreifen und – wie schon zuvor bei der Rente – die private Vorsorge zugunsten der Finanzwirtschaft als alternativloses und alleine selig machendes Allheilmittel verkaufen will. Besonders interessant sind dabei die direkten Verbandelungen der „Wissenschaftler“ und deren Forschungsinstitutionen mit der Versicherungswirtschaft.

Lesebefehl!


Lacher des Tages

06.05.2007

Ein Bekannter meinte gestern Abend zu mir, ich solle doch mein Blog samt der zahlreichen Artikel über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für einen fünf- bis sechsstelligen Betrag als Suchmaschinenoptimierung an die INSM verkaufen, nachdem das mit dem Bonner Dienstleister bei denen nicht so doll geklappt hat. Angetrunkene BWL- Studenten haben echt lustige Ideen :mrgreen:


Nachlese zur Themenwoche über die INSM

06.05.2007

Stammleser werden es mitbekommen haben, dass ich neulich in diesem Blog eine Themenwoche über die Lobby-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veranstaltet hatte. Aus dieser Themenwoche sind insgesamt 19 Artikel hervorgegangen, die einen Ausschnitt des sichtbaren Wirkens der INSM in der Öffentlichkeit und in der Politik beschreiben. Da zu diesem Zeitpunkt gerade die die Studiengebühr-PR der INSM unter http://www.unicheck.de an den Start ging, ist teilweise auch Unicheck in einzelnen Artikeln thematisiert worden. So mancher Leser wird sich fragen, welchen Sinn diese Themenwoche hatte und ich werde diese Frage nachfolgend beantworten.

Zunächst war mein primäres Anliegen, zumindest in der Blogosphäre ein Basiswissen und vor allem ein Bewußtsein darüber aufzubauen, wer die INSM ist, was sie tut und welche Ziele sie verfolgt. Dazu angespornt wurde ich durch den zufälligen Fund der Punkteliste, die ein Bonner Dienstleister, der unter anderem Suchmaschinenoptimierung anbietet, für die INSM erstellt hatte. Bald berichteten auch andere Blogs über den durchaus interessanten Fund und Marcel von Mein Parteibuch war so freundlich, aus den Dateien die Links der kritischen Berichte über die INSM zu extrahieren, die er als Linkliste zur Verfügung stellte. Diese Linkliste fand dann auch eine gewisse Verbreitung in politischen Blogs. Insofern war mein primäres Anliegen praktisch erledigt. Allerdings fragte ich mich, warum die Massenmedien so häufig tendenziell eher positiv über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) berichten oder gar auch Pressemitteilungen 1:1 übernehmen. Mit kritischem Journalismus und eigener Recherche hat das jedenfalls wenig zu tun. Ich würde dieses Vorgehen eher als ein sinnloses Füllen der Spalten zwischen den Werbeanzeigen bezeichnen. Einige Medien kooperieren auch direkt mit der INSM, wahrscheinlich auf Grund von Übereinstimmungen mit den Ansichten der Eigentümer oder der Redaktion. Auf diesem Wege wird Journalismus ad absurdum geführt und praktisch unreflektiert einseitige Werbung betrieben, ohne dass sie als solche gekennzeichnet wäre. Meist erfahren die Leser nämlich eben nicht, wer die INSM ist, wer dahinter steckt und welche Ziele sie sich auf die Fahnen geschrieben hat.

Ich habe zwar durchaus Verständnis dafür, wenn in Redaktionen auf Grund des Konkurrenzdrucks auf Teufel komm raus gespart wird, an Arbeitskräften ebenso wie an den verfügbaren Zeit- und Kostenrahmen für eigene Recherche. Dennoch sollte es nicht zuviel verlangt sein, mit Hilfe von Google, Wikipedia, LobbyControl, NachDenkSeiten oder anderen Diensten nach Begriffen und Personen zu suchen und so in seinen Artikeln zumindest eine halbwegs objektive Sicht wahren zu können. Alles andere ist nichts weiter als unkritisches Abschreiben von PR-Meldungen und hat mit Journalismus so viel zu tun wie banale Werbung oder debiles Shopping-TV.

Es ist aber nun nicht so, dass die INSM und ihr Netzwerk besonders neu wären. Auch an der angemessenen Kritik fehlt es schon seit Jahren nicht – allerdings sucht man selbige in den Massenmedien vergeblich, wenn man von vereinzelten Berichten bei den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern absieht. Im Dezember 2005 zeichnete die Hamburg Media School den Kommunikationswissenschafts- Absolventen Christian Nuernbergk für seine Abschluss-Arbeit über die Arbeitsweise der INSM und des Umgangs der Medien mit deren Pressemitteilungen mit einem Preis aus:

Wie die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit journalistischer Hilfe die veröffentlichte Meinung beeinflusst, konnte Christian Nuernbergk am Beispiel von elf Meinungsführermedien aufdecken. In seiner Studie „Die Mutmacher“ beleuchtet er, warum die Initiative trotz mangelnder Transparenz für gute Presse sorgen und sich darüber hinaus ein Image von Überparteilichkeit und Kompetenz geben konnte. Dafür war nicht nur der äußerst geschickte Einsatz verschiedener PR-Instrumentarien verantwortlich, sondern vor allem der kritiklose Umgang vieler Journalisten mit dem PR-Material. Über ein halbes Jahr lang analysierte Nuernbergk die Pressemitteilungen der Initiative und verglich sie mit der Berichterstattung, die sich als überwiegend undifferenziert und einseitig positiv herausstellte. Häufig versagten die Kontrollmechanismen der freien Presse: Die Positionen der Initiative wurden unkritisch übernommen, eigene Recherchen blieben aus, alternative Sichtweisen kamen nicht vor.

Wie bereits erwähnt, das war der Stand im Dezember 2005. Die frühesten Berichte über die INSM auf den NachDenkSeiten datieren von Ende 2003 / Anfang 2004. Bei LobbyControl ging es Mitte 2005 mit der Berichterstattung über die INSM richtig los. Warum also weigern sich die Massenmedien – von wenigen Ausnahmen abgesehen – so vehement auch kritisch über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu berichten? Dazu gibt es einen interessanten Artikel in der Wochenzeitung Freitag, in dem darüber berichtet wird, wie die INSM versucht Journalisten und Redaktionen zu bedrängen und einzuschüchtern, wenn diese kritisch über die INSM schreiben:

Gern sagt die Initiative kritischen Journalisten Gewerkschafts- oder Parteinähe oder andere angebliche Befangenheiten nach. Damit versuchen die PR-Profis, die Qualität der Arbeit und die Glaubwürdigkeit des Journalisten in Frage zu stellen. Diese Praxis komme aus den USA, nenne sich dort „Blaming“ und würde bei uns erst neuerdings angewendet werden, um Kritiker hart zu bekämpfen, erklärt Thomas Leif.
(…)
„Enzweiler sagte später ganz offen zu mir, dass die Initiative zu anderen Mitteln greife, wenn sie mit ihren Einwänden gegen kritische Berichterstattung nicht durchdringe“, erinnert sich Lilienthal.

Das sind recht unfeine Methoden, die man aus einem solchen Kreis hochwohlgeborener Erben, Industrieller, Unternehmer, Akademiker, Prominenter und Politiker nicht erwartet hätte. Ich habe etwas gegrübelt, was Tasso Enzweiler, ein früherer Geschäftsführer der INSM, mit seiner Äußerung gegenüber dem Journalisten Volker Lilienthal gemeint haben könnte. Nun, es dürfte für die INSM mit ihren illustren Köpfen sehr leicht sein, diverse Unternehmen darin zu beeinflussen, wo sie ihre Werbeanzeigen und -Spots schalten. Allerdings dürfte der Evangelische Pressedienst (epd) darauf nicht unbedingt angewiesen sein, da die Kirche im Hintergrund finanzkräftig genug sein sollte. Was also meinte Enzweiler? War dies eine Bedrohung gemäß § 241 StGB? Wahrscheinlich nicht, denn es fehlt die konkrete Androhung eines Verbrechens als Tatbestandsmerkmal. Dennoch hinterläßt diese Drohung einen üblen Beigeschmack und die Frage, ob man es bei der INSM mit einer Lobby-Organisation zu tun hat oder potentiell mit organisierter Kriminalität. Allerdings gibt der Bericht keine weiteren Details her, so dass man darüber nur spekulieren kann.

Was bleibt also übrig von der Themenwoche über die INSM? Nun, auf jeden Fall 19 frei zugängliche Artikel, die auch jeder Journalist problemlos und schnell auffinden kann, wenn er das nächste Mal eine Pressemitteilung der INSM verarbeitet. Da wäre es doch ein erfreulicher Fortschritt, wenn die Berichte zukünftig – zumindest in Nebensätzen – den Hinweis enthielten, dass es sich bei der INSM um ein PR-Spielzeug der Arbeitgeber- Verbände handelt, die vorrangig wirtschaftsliberale Ziele verfolgen und mit besonderer Vorliebe „wissenschaftlich“ unterfütterte Märchen verbreiten, mit denen sie unter dem Schlagwort „Reformen“ die Abschaffung des Sozialstaates ebenso forcieren wie die Abschaffung von Unternehmenssteuern und Tarifverträgen.

Weiterhin ist – wahrscheinlich von Lesern dieses Blogs – ein INSM-Watchblog eingerichtet worden, das nicht nur die Aktionen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kritisch beobachten und kommentieren will, sondern auch schon alleine auf Grund der zahlreichen Links zu kritischen Berichten über die INSM auf jede Blogroll gehören sollte. Dort ist derzeit ein sehr aufschlussreicher Artikel darüber zu finden, wie die INSM mit „wissenschaftlicher“ Unterstützung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gegen den Mindestlohn zu Felde zieht, weil Geiz und Lohndumping ja so geil sind. Dabei kommen auch Verbindungen mit anderen Instituten und Institutionen zum Vorschein, so dass man zu dem Schluss gelangen könnte, dass die Knotenpunkte des neoliberalen Netzwerks die zahlreichen Wirtschaftsforschungsinstitute sein könnten, die jeweils mehr oder weniger direkt mit der Wirtschaft verbandelt sind.

In Sachen Mindestlohn empfehle ich hingegen diese Initiative der SPD, wo es auch gleich 10 gute Gründe für den Mindestlohn gibt. Wie man hingegen wie die INSM zu der irrigen Annahme kommen kann, dass die Lebenszeit von Menschen so wenig wert sei, dass sie vom Verkauf dieser Zeit nicht einmal überleben können sollen, will sich mir nicht erschließen. Vielleicht habe ich aber auch nur nicht so viel Geld, dass es mir den Charakter verderben könnte.

Damit ist das Thema INSM hier erst einmal erschöpft, solange keine besonders berichtenswerten Ereignisse eintreten sollten. Ich habe eine Basis geschaffen, der Rest wächst durch die Arbeit anderer weiter. Ich will mich in den nächsten Tagen lieber mit der Entwicklung eines positiven Gesellschaftsmodells für die Zukunft beschäftigen, das man dem neoliberalen Unfug entgegensetzen kann. Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen packen meines Erachtens die Probleme nicht so recht an der Wurzel, auch wenn die Richtung schon einmal stimmt. Es gibt noch viel zu tun, packen wir es an…


Die INSM, die Kirchen und der Vatikan

06.05.2007

Lange Zeit waren die Kirchen eine Art außerparlamentarisches Regulativ in Sachen soziale Gerechtigkeit. Dies erstaunt nicht, wird in der Bibel doch davon berichtet, dass Lattenjupp J. vor allem zu den Armen, Alten und Schwachen ging, ihnen Trost und Hilfe spendete, während er die Reichen und Gierigen verdammte. „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass ein Reicher ins Himmelreich kommt“ ist nur eines von vielen Zitaten von J. über die Reichen und Mächtigen seiner Zeit. Umso erstaunlicher war für mich hingegen, dass es beim Raubbau an der sozialen Absicherung im Rahmen der Reformen aus dem rot-grünen Paket der Agenda 2010, also z.B. Hartz-Gesetze und Gesundheitsreform, kaum Widerspruch oder Protest von den Kirchen gab.

Was war passiert?

Nun, man könnte es in einem Satz so ausdrücken: Die INSM hat die Kirchen auf Linie gebracht. Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ehemals Präsident der Bundesbank, war im Oktober 2001 Hauptredner bei der Tagung des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU) zum Thema Soziale Marktwirtschaft. Im Dezember 2001 veröffentlichte Tietmeyer bei der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle die Broschüre “Besinnung auf die Soziale Marktwirtschaft”. Beide Male wandte sich Tietmeyer gegen die einseitige Interpretation des Sozialen als Verteilungsgerechtigkeit und plädierte für mehr “Eigenverantwortung”. Umgekehrt wurde Kardinal Lehmann im Juni 2002 als erster Redner zu den Ludwig Erhard-Lectures eingeladen, die die INSM neu ins Leben gerufen hatte.

Lehmann berief Hans Tietmeyer zusammen mit Paul Kirchhof (damals noch INSM-Botschafter) in den neunköpfigen Beraterkreis für ein neues Papier der katholischen Kirche zum Sozialstaat. Der Impulstext “Das Soziale neu denken” der katholischen Bischöfe wurde im Dezember 2003 veröffentlicht und präsentierte über weite Strecken eine neoliberal geprägte Analyse eines Reformstaus und die Kritik an einem unüberschaubaren Dickicht von Transferleistungen. Dies bedeutete einen deutlichen Richtungswechsel der Kirchen beim Thema soziale Gerechtigkeit – befördert durch die INSM. Das Impulspapier wurde und wird ebenfalls über die der CDU/CSU nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung verbreitet. Dass Kardinal Lehmann dann noch Ende Oktober 2004 Hans Tietmeyer medienwirksam zum 75. Geburtstag gratulierte, versteht sich von selbst.

Wer nun denkt, dass dies ein Einzelfall sei, der vielleicht durch persönliche Bande zwischen Lehmann und Tietmeyer passieren konnte, der irrt. Denn im September 2006 wurde Hans Tietmeyer als neuer Chef der Vatikanbank gehandelt, weil Papst Benedikt XVI. die Finanzgeschäfte des Vatikans neu regeln wollte. Seinerzeit gab es wohl einen Finanzskandal, da der verstorbene Erzbischof Paul Marcinkus der Vatikan-Bank mit Mafia-Kontakten schweren Schaden zugefügt haben soll. Zur Information: Es gibt ca. 40.000 kirchliche Konten mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro. Das heißt, diese Konten umfassen aller Wahrscheinlichkeit lediglich die Geldmittel des Vatikans. Dazu kommen unzählige in grauer Vorzeit bei Kreuzzügen und Menschenschlachterei in Südamerika rechtswidrig erbeutete Kunstschätze, Schmuck, Juwelen, Edelmetalle wie Gold und nicht zuletzt die zahlreichen Immobilien des Vatikans weltweit. Kurzum, der Vatikan ist neben einem machtgierigen Budenzauber – Opium fürs Volk – auch eine wirtschaftlich nicht zu unterschätzende Macht auf dieser Welt. Durch Verbindungen zu nahezu allen Nationen und einflussreichen Köpfen dort sichert sich der Vatikan seine Macht und seine nur allzu weltlichen Pfründe. Inwiefern die Einführung von Gebühren für den Kirchenaustritt auch auf einem solchen fruchtbaren Misthaufen aus Verbindungen zwischen Vatikan und hiesigen Politikern gewachsen ist, war leider nicht zu ermitteln. Dumm nur, dass so die grundgesetzlich zugesicherte Glaubensfreiheit im Sinne von Freiheit vom Glauben für viele Menschen nicht realisierbar ist, beispielsweise für Arbeitslose und Rentner mit geringen Bezügen (zugegeben, letztere Gruppe tritt eher selten noch aus der Kirche aus).

Kirche und Wirtschaft

Natürlich ist auch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln bei dieser Aktion mit an Bord. Wie ich über einen Bericht im INSM-Watchblog herausfand, betreibt das IW Köln – rein zufällig natürlich – die Website Kirche und Wirtschaft, die sich nach eigenen Angaben des IW Köln mit Wirtschaftsethik befasst. Wer sich die aktuelle Ausgabe des Informationsdienstes „Kirche und Wirtschaft“ als PDF-Datei herunterlädt, der bekommt neben dem Logo des IW Köln auch das Logo der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu Gesicht. Offenbar wurden in dieser Publikation vom IW Köln also lediglich die Positionen des BDA kirchengerecht verpackt. Unter den weiteren Publikationen auf dieser Website finden sich Titel wie „Markt hat Moral“ und „Natur als Rohstoff und Schöpfung“ – hier der Beschreibungstext von Markt und Moral:

Eigenverantwortung und Leistung zählen zu den wesentlichen Schnittmengen zwischen Wirtschaft und Ethik, Markt und Moral. Eigenverantwortung wird dabei als Pflicht aller verstanden, die in der marktwirtschaftlichen Ordnung leben. Sie beinhaltet zunächst die Frage, was der Einzelne selbst für sich und seine Familie tun kann, bevor er auf Elemente der sozialen Sicherung zurückgreift. Leistungsorientierung ist somit nicht nur ein Beitrag zur individuellen Karriere, sondern auch praktizierte Nächstenliebe für das Gemeinwesen.

Der Tenor ist klar: Eigenverantwortung und Leistung, Pflicht zum Leben in der Marktwirtschaft und immer schön auf soziale Absicherung verzichten. Die Art und Weise wie in diesem Text der Begriff der Nächstenliebe pervertiert wird, treibt mir glatt den Mageninhalt nach oben.

Fazit

Wie man sieht, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unter Zuarbeit des Instituts der deutschen Wirtschaft wirklich ganze Arbeit geleistet. Neben Politikern und Medien hat man also auch Lehrer, Jugendliche und die Kirchen beackert, um ihnen die eigenen neoliberalen und sozialstaatsfeindlichen Konzepte als vermeintlich sozial zu verkaufen. Bislang war es so, dass Begriffe mit dem Präfix neu- bzw. neo- meist alten Mist in neuem Gewand bezeichneten, zum Beispiel Neo-Nazis. Bei der Initiativen Neue Soziale Marktwirtschaft ist es anders, denn da bedeutet das Neue Soziale im Kern das glatte Gegenteil dessen, wofür der Begriff sozial eigentlich steht. Gleiches gilt für den Neoliberalismus, denn der ursprüngliche Liberalismus meinte einmal die Freiheit der Menschen unter den Bedingungen der Chancengleichheit, so dass sich jeder frei entfalten könne. Der Neoliberalismus hingegen meint nur noch die grenzenlose Freiheit des Kapitals und der wirtschaftlich Starken bei gleichzeitig zum Kult erklärter Verantwortungslosigkeit gegenüber allen anderen Menschen und dem Gemeinwesen.

Bei meinen Recherchen fand ich aber auch einige Diskussionspapiere aus Kirchenkreisen, die das Pamphlet, das Hans Tietmeyer und die Bischöfe da erarbeitet hatten, scharf kritisierten:

Der Text soll offenbar helfen, den Weg für weitere Sozialkürzungen zu bereiten. Reformvorschläge, die den oberen Einkommensgruppen etwas abverlangen, sucht man dagegen vergeblich. Mit dieser politischen Grundaussage und mit dem Bild, das sie vom Sozialstaat zeichnen, distanzieren sich die Autoren von der katholischen Tradition der Sozialpolitik und der Sozialethik, die gegen die wirtschaftsliberale, ursprünglich calvinistische Betonung des individuellen Erfolgs und der Eigenverantwortung in den letzten 100 Jahren immer wieder den Sinn und den Bedarf eines sozialen Ausgleichs über sozialstaatliche Instrumente verteidigt hat. Zugleich beziehen sie eine Position, die im Widerspruch zum ökumenischen Sozialwort von 1997 steht. Darin hatten die deutschen Bischöfe gemeinsam mit dem Rat der EKD im Anschluss an einen langen, breiten und intensiven Konsultationsprozess die wirtschaftliche Produktivität und die demokratische Notwendigkeit eines starken Sozialstaates hervorgehoben. Auch wenn das Sozialwort in Deutschland den aktuellen ökumenischen Stand kirchlicher Sozialverkündigung zu Sozialstaatsfragen markiert, steht es den Vertretern einer der beiden Kirchen natürlich frei, die eigene Position im konfessionellen Alleingang weiter zu entwickeln. Wer sich jedoch im eklatanten Widerspruch zum Sozialwort äußert, steht in der Pflicht, die Gründe aufzuzeigen, die eine solche, völlig veränderte Positionierung begründen können. Da das Impulspapier „Das Soziale neu denken“ genau dies nicht leistet, ist es nicht als eine fundierte Stellungnahme der Kirchenleitung zu werten, sondern nur als ein provokanter, in vielen Punkten noch nicht durchdachter Diskussionsanstoß aus den Reihen der katholischen Kirche. (Quelle / PDF)

Schön, der wirtschaftsliberale Dreck wurde zumindest angemessen kritisiert. Wichtiger dürfte jedoch sein, welche Position sich letztlich wo durchgesetzt hat. Denn auch in den Kirchen dürften – wie bei den Parteien – Welten zwischen dem Fußvolk und den führenden Köpfen liegen. Vielleicht finde ich dazu noch etwas in der weiteren Recherche.