Nachlese zur Themenwoche über die INSM

Stammleser werden es mitbekommen haben, dass ich neulich in diesem Blog eine Themenwoche über die Lobby-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veranstaltet hatte. Aus dieser Themenwoche sind insgesamt 19 Artikel hervorgegangen, die einen Ausschnitt des sichtbaren Wirkens der INSM in der Öffentlichkeit und in der Politik beschreiben. Da zu diesem Zeitpunkt gerade die die Studiengebühr-PR der INSM unter http://www.unicheck.de an den Start ging, ist teilweise auch Unicheck in einzelnen Artikeln thematisiert worden. So mancher Leser wird sich fragen, welchen Sinn diese Themenwoche hatte und ich werde diese Frage nachfolgend beantworten.

Zunächst war mein primäres Anliegen, zumindest in der Blogosphäre ein Basiswissen und vor allem ein Bewußtsein darüber aufzubauen, wer die INSM ist, was sie tut und welche Ziele sie verfolgt. Dazu angespornt wurde ich durch den zufälligen Fund der Punkteliste, die ein Bonner Dienstleister, der unter anderem Suchmaschinenoptimierung anbietet, für die INSM erstellt hatte. Bald berichteten auch andere Blogs über den durchaus interessanten Fund und Marcel von Mein Parteibuch war so freundlich, aus den Dateien die Links der kritischen Berichte über die INSM zu extrahieren, die er als Linkliste zur Verfügung stellte. Diese Linkliste fand dann auch eine gewisse Verbreitung in politischen Blogs. Insofern war mein primäres Anliegen praktisch erledigt. Allerdings fragte ich mich, warum die Massenmedien so häufig tendenziell eher positiv über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) berichten oder gar auch Pressemitteilungen 1:1 übernehmen. Mit kritischem Journalismus und eigener Recherche hat das jedenfalls wenig zu tun. Ich würde dieses Vorgehen eher als ein sinnloses Füllen der Spalten zwischen den Werbeanzeigen bezeichnen. Einige Medien kooperieren auch direkt mit der INSM, wahrscheinlich auf Grund von Übereinstimmungen mit den Ansichten der Eigentümer oder der Redaktion. Auf diesem Wege wird Journalismus ad absurdum geführt und praktisch unreflektiert einseitige Werbung betrieben, ohne dass sie als solche gekennzeichnet wäre. Meist erfahren die Leser nämlich eben nicht, wer die INSM ist, wer dahinter steckt und welche Ziele sie sich auf die Fahnen geschrieben hat.

Ich habe zwar durchaus Verständnis dafür, wenn in Redaktionen auf Grund des Konkurrenzdrucks auf Teufel komm raus gespart wird, an Arbeitskräften ebenso wie an den verfügbaren Zeit- und Kostenrahmen für eigene Recherche. Dennoch sollte es nicht zuviel verlangt sein, mit Hilfe von Google, Wikipedia, LobbyControl, NachDenkSeiten oder anderen Diensten nach Begriffen und Personen zu suchen und so in seinen Artikeln zumindest eine halbwegs objektive Sicht wahren zu können. Alles andere ist nichts weiter als unkritisches Abschreiben von PR-Meldungen und hat mit Journalismus so viel zu tun wie banale Werbung oder debiles Shopping-TV.

Es ist aber nun nicht so, dass die INSM und ihr Netzwerk besonders neu wären. Auch an der angemessenen Kritik fehlt es schon seit Jahren nicht – allerdings sucht man selbige in den Massenmedien vergeblich, wenn man von vereinzelten Berichten bei den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern absieht. Im Dezember 2005 zeichnete die Hamburg Media School den Kommunikationswissenschafts- Absolventen Christian Nuernbergk für seine Abschluss-Arbeit über die Arbeitsweise der INSM und des Umgangs der Medien mit deren Pressemitteilungen mit einem Preis aus:

Wie die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit journalistischer Hilfe die veröffentlichte Meinung beeinflusst, konnte Christian Nuernbergk am Beispiel von elf Meinungsführermedien aufdecken. In seiner Studie „Die Mutmacher“ beleuchtet er, warum die Initiative trotz mangelnder Transparenz für gute Presse sorgen und sich darüber hinaus ein Image von Überparteilichkeit und Kompetenz geben konnte. Dafür war nicht nur der äußerst geschickte Einsatz verschiedener PR-Instrumentarien verantwortlich, sondern vor allem der kritiklose Umgang vieler Journalisten mit dem PR-Material. Über ein halbes Jahr lang analysierte Nuernbergk die Pressemitteilungen der Initiative und verglich sie mit der Berichterstattung, die sich als überwiegend undifferenziert und einseitig positiv herausstellte. Häufig versagten die Kontrollmechanismen der freien Presse: Die Positionen der Initiative wurden unkritisch übernommen, eigene Recherchen blieben aus, alternative Sichtweisen kamen nicht vor.

Wie bereits erwähnt, das war der Stand im Dezember 2005. Die frühesten Berichte über die INSM auf den NachDenkSeiten datieren von Ende 2003 / Anfang 2004. Bei LobbyControl ging es Mitte 2005 mit der Berichterstattung über die INSM richtig los. Warum also weigern sich die Massenmedien – von wenigen Ausnahmen abgesehen – so vehement auch kritisch über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu berichten? Dazu gibt es einen interessanten Artikel in der Wochenzeitung Freitag, in dem darüber berichtet wird, wie die INSM versucht Journalisten und Redaktionen zu bedrängen und einzuschüchtern, wenn diese kritisch über die INSM schreiben:

Gern sagt die Initiative kritischen Journalisten Gewerkschafts- oder Parteinähe oder andere angebliche Befangenheiten nach. Damit versuchen die PR-Profis, die Qualität der Arbeit und die Glaubwürdigkeit des Journalisten in Frage zu stellen. Diese Praxis komme aus den USA, nenne sich dort „Blaming“ und würde bei uns erst neuerdings angewendet werden, um Kritiker hart zu bekämpfen, erklärt Thomas Leif.
(…)
„Enzweiler sagte später ganz offen zu mir, dass die Initiative zu anderen Mitteln greife, wenn sie mit ihren Einwänden gegen kritische Berichterstattung nicht durchdringe“, erinnert sich Lilienthal.

Das sind recht unfeine Methoden, die man aus einem solchen Kreis hochwohlgeborener Erben, Industrieller, Unternehmer, Akademiker, Prominenter und Politiker nicht erwartet hätte. Ich habe etwas gegrübelt, was Tasso Enzweiler, ein früherer Geschäftsführer der INSM, mit seiner Äußerung gegenüber dem Journalisten Volker Lilienthal gemeint haben könnte. Nun, es dürfte für die INSM mit ihren illustren Köpfen sehr leicht sein, diverse Unternehmen darin zu beeinflussen, wo sie ihre Werbeanzeigen und -Spots schalten. Allerdings dürfte der Evangelische Pressedienst (epd) darauf nicht unbedingt angewiesen sein, da die Kirche im Hintergrund finanzkräftig genug sein sollte. Was also meinte Enzweiler? War dies eine Bedrohung gemäß § 241 StGB? Wahrscheinlich nicht, denn es fehlt die konkrete Androhung eines Verbrechens als Tatbestandsmerkmal. Dennoch hinterläßt diese Drohung einen üblen Beigeschmack und die Frage, ob man es bei der INSM mit einer Lobby-Organisation zu tun hat oder potentiell mit organisierter Kriminalität. Allerdings gibt der Bericht keine weiteren Details her, so dass man darüber nur spekulieren kann.

Was bleibt also übrig von der Themenwoche über die INSM? Nun, auf jeden Fall 19 frei zugängliche Artikel, die auch jeder Journalist problemlos und schnell auffinden kann, wenn er das nächste Mal eine Pressemitteilung der INSM verarbeitet. Da wäre es doch ein erfreulicher Fortschritt, wenn die Berichte zukünftig – zumindest in Nebensätzen – den Hinweis enthielten, dass es sich bei der INSM um ein PR-Spielzeug der Arbeitgeber- Verbände handelt, die vorrangig wirtschaftsliberale Ziele verfolgen und mit besonderer Vorliebe „wissenschaftlich“ unterfütterte Märchen verbreiten, mit denen sie unter dem Schlagwort „Reformen“ die Abschaffung des Sozialstaates ebenso forcieren wie die Abschaffung von Unternehmenssteuern und Tarifverträgen.

Weiterhin ist – wahrscheinlich von Lesern dieses Blogs – ein INSM-Watchblog eingerichtet worden, das nicht nur die Aktionen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kritisch beobachten und kommentieren will, sondern auch schon alleine auf Grund der zahlreichen Links zu kritischen Berichten über die INSM auf jede Blogroll gehören sollte. Dort ist derzeit ein sehr aufschlussreicher Artikel darüber zu finden, wie die INSM mit „wissenschaftlicher“ Unterstützung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gegen den Mindestlohn zu Felde zieht, weil Geiz und Lohndumping ja so geil sind. Dabei kommen auch Verbindungen mit anderen Instituten und Institutionen zum Vorschein, so dass man zu dem Schluss gelangen könnte, dass die Knotenpunkte des neoliberalen Netzwerks die zahlreichen Wirtschaftsforschungsinstitute sein könnten, die jeweils mehr oder weniger direkt mit der Wirtschaft verbandelt sind.

In Sachen Mindestlohn empfehle ich hingegen diese Initiative der SPD, wo es auch gleich 10 gute Gründe für den Mindestlohn gibt. Wie man hingegen wie die INSM zu der irrigen Annahme kommen kann, dass die Lebenszeit von Menschen so wenig wert sei, dass sie vom Verkauf dieser Zeit nicht einmal überleben können sollen, will sich mir nicht erschließen. Vielleicht habe ich aber auch nur nicht so viel Geld, dass es mir den Charakter verderben könnte.

Damit ist das Thema INSM hier erst einmal erschöpft, solange keine besonders berichtenswerten Ereignisse eintreten sollten. Ich habe eine Basis geschaffen, der Rest wächst durch die Arbeit anderer weiter. Ich will mich in den nächsten Tagen lieber mit der Entwicklung eines positiven Gesellschaftsmodells für die Zukunft beschäftigen, das man dem neoliberalen Unfug entgegensetzen kann. Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen packen meines Erachtens die Probleme nicht so recht an der Wurzel, auch wenn die Richtung schon einmal stimmt. Es gibt noch viel zu tun, packen wir es an…

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One Response to Nachlese zur Themenwoche über die INSM

  1. […] als bisher geschrieben. Und noch kritischer. Ein Auslöser: Die Aktion unicheck (etwas Resonanz hier). Seit kurzem gibt es zur INSM auch ein Watchblog. Meines Wissens eine Premiere: Ein Blog, das sich […]

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