Zitat des Tages

26.08.2009

Die heute tonangebenden „Eliten“ stehen nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie nehmen den Willen des Volkes nicht ernst und eine Reihe von Versprechen unseres Grundgesetzes auch nicht – das Demokratieversprechen nicht, das Sozialstaatsgebot nicht, das Gebot, Meinungspluralität zu sichern, nicht. Der Verfassungsschutz müßte sich mit diesen Meinungsmachern beschäftigen: mit den Matadoren der neoliberalen Bewegung, auch mit den Spitzen unseres Staates, mit der „Bild“-Zeitung, mit der Bertelsmann-Stiftung, mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und den vielen anderen Initiativen, die einzig der Agitation zugunsten mächtiger Einzelinteressen dienen.

Meinungsmache, Albrecht Müller


Nachtrag zur Lügenpropaganda wortbruch.info

02.11.2008

Inzwischen haben mehrere Blogs über das falsche Spiel der CDU aus dem Frankfurter Raum mit der Pseudo-Initiative wortbruch.info berichtet:

Pikant ist vor allem so manche Personalie auf http://www.wortbruch.info. Da sind neben CDU-Köpfen natürlich auch diverse Flachdenker aus der FDP dabei und mit Nikolaus Schweickart sogleich ein INSM-Mietmaul sowie Köpfe anderer Lobbyorganisationen der Industrie, z.B. dem Bürgerkonvent. In den Kommentaren treiben sich zudem diverse Hetzer mit Dr. vor dem Namen herum, bei denen man sich angesichts der Flachheit, Undifferenziertheit und Eindimensionalität des Denkens fragt, in welchen Entwicklungsland und zu welchem Preis sich diese Stammtisch-Pöbler ihren Dr. gekauft haben könnten. Erbärmlich. Hätten die Initiatoren Anstand und Verstand, hätten sie ihre verlogene Site schon längst abgeschaltet und die dümmliche Aktion beendet – oder zumindest deutlich als Projekt der Frankfurter CDU gekennzeichnet.

Spätestens mit dem Sprecher der Pseudo-Initiative, Jürg W. Leipziger, einem PR-Profi und Professor für PR, sollte klar sein, dass die Sache so richtig ordentlich faul ist und die Lügen zum Himmel stinken.


Spruch des Tages

18.04.2008

Wenn man einmal kritisch beäugt, was dieser Tage so aus Ministerien, Arbeitgeberverbänden und Lobbygruppen für geistiger Unrat verbreitet wird, könnte man meinen, dass auf deren Computern NS-Office installiert sein muss.


Mindestlohn: 3:1 für den Neoliberalismus bei BILD

15.05.2007

Als ich gestern Morgen beim Bäcker etwas länger warten mußte, schnappte ich mir eine der dort herumliegenden BLÖD Zeitungen und schaut nach dem Bericht zum Thema Mindestlohn.

Die gewohnt reisserische Überschrift lautete:

Mindestlohn! Vier führende Experten sagen, ob er gut oder schlecht für den Aufschwung ist

Der Artikel ist auch online abrufbar. Es reicht zu sehen, welche vier „Experten“ BILD da befragt hat, um das Ergebnis zu kennen:

  • Prof. Bert Rürup, Wirtschaftsweisen-Chef
  • Prof. Hans-Werner Sinn, Ifo-Institut
  • Prof. Klaus Zimmermann, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
  • Gustav Horn, Hans-Böckler-Stiftung

So hat man bei BILD immerhin eine einzige vernünftige Meinung abgedruckt, nämlich die von Gustav Horn von der Hans-Böckler-Stiftung:

Ein Mindestlohn würde den Aufschwung nicht gefährden. Die USA und England haben mit Mindestlöhnen kräftigere Aufschwünge gehabt als wir. Arbeitsplätze würden wegen der höheren Nachfrage nicht verloren gehen, allerdings würden in manchen Bereichen die Gewinne fallen und die Preise etwas steigen.

Die restlichen drei Professoren sind allesamt bereits hinlänglich als blinde Prediger des Neoliberalismus, des Sozialraubs und der Entrechtung der Arbeitnehmer bekannt und so fallen auch ihre Kommentare aus: Bloß kein Mindestlohn, bloß kein Schutz der Arbeitnehmer, bloß keine Belastungen für die Arbeitgeber und vor allem bloß keine geringeren Renditen!

Es ist bezeichnend, dass das neoliberale Professoren-Trio bei Forderungen nach mehr Sozialabbau, geringeren Löhnen und längeren Arbeitszeiten gerne sofort aufs Ausland verweist, während beim Thema Mindestlohn elegant verschwiegen wird, dass in den USA und in den meisten anderen EU-Ländern Mindestlöhne schon lange Realität sind. Und dort ist deswegen weder die Welt untergegangen noch die Wirtschaft zusammengebrochen, im Gegenteil. Bezeichnend ist aber auch, dass die BILD den letzten Satz von Prof. Klaus Zimmermann (DIW) fett gedruckt hat als sei er das unumstößlich wahre Resüme des Artikels.

Sehr verlogen ist auch das Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  zum Thema Mindestlohn bei dem Springer’schen Desinformationsblatt BILD:

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist aber die falsche Antwort, denn er kann den vielen Unterschieden von Branchen und Regionen in Deutschland nicht gerecht werden. Und wir würden damit nach Einschätzung von Experten Arbeitsplätze vernichten.

Komisch aber, dass beispielsweise der bundesweit einheitliche Regelsatz des ALG2 trotz der vielen Unterschiede in Regionen und Familien offenbar kein Problem darstellt. Auch die bundesweit einheitliche Höhe des Kindergelds und viele andere Regelungen, zu denen bundesweit einheitliche Sätze existieren, sind unproblematisch. Wieso sollte es also beim gesetzlichen Mindestlohn anders sein? Und was von den „Experten“, die BILD da aufgetrieben hat,  zu halten ist und wie deren Ergüsse bewertet werden müssen, habe ich ja bereits erwähnt.

Enteignet Springer! 


Link(e) Aktion gegen die Zensur des INSM-Watchblogs

10.05.2007

Wie bei Perspektive 2010 bereits berichtet wurde, ist das INSM-Watchblog von WordPress zensiert worden, aller Wahrscheinlichkeit nach durch Denunziation von Seiten der Inititiave Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die inzwischen unter initiative neue soziale marktwirtschaft.wordpress.com (ohne Leerzeichen) Kopien von Artikeln aus dem INSM-Tagebuch veröffentlicht, um die Suchmaschinen zuzumüllen.

Bevor sich die Zensoren und Medien-Manipulatoren nun die Hände reiben können, rufe ich alle Blog-Kolleginnen und -Kollegen zu einer verteilten Link(en) Aktion gegen die INSM und die Zensur des INSM-Watchblogs auf:

1. Alle Artikel über die INSM hier und auf perspektive2010.de sind ab sofort frei unter der Piratenlizenz verfügbar. Somit darf  jeder Blogger die entsprechenden Artikel der Kategorien INSM / Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft frei zitieren und kopieren, solange die Artikel unverändert bleiben. Quellenangabe erwünscht, gerne auch mit Backlink.

2. Sichert Euch die Seiten und Texte des INSM-Watchblogs aus dem Google Cache. Die Autoren haben mir gegenüber zugestimmt, dass auch diese Texte ab sofort unter der Piratenlizenz frei zitiert und kopiert werden dürfen, sofern sie nicht verändert werden. Quellenangabe erwünscht, gleichzeitig soll auf den Artikel über die Zensur des INSM-Watchblogs hingewiesen werden, sozusagen als Beleg dafür, wie die INSM die Medien manipuliert und kritische Berichte zensieren will. Hier die Links zum Google Cache:

Mission Statement des INSM-Watchblogs

Wer ist die Inititiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)?

Die Märchen der INSM

Weitere Projekte des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln

Die letzte Version der ersten Seite des INSM-Watchblogs

Die Artikel optimalerweise mit Tags wie INSM, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Lobbyismus, Medien, Medien-Manipulation, neoliberal, Think Tanks etc. versehen.

3.  Übernehmt Links auf Berichte über die INSM aus der Blogroll des INSM-Watchblogs in Eure Blogrolls, ggf. in einer eigenen Kategorie.

Laßt Euch weder den Mund noch das kritische Wort über die INSM verbieten! Zusammen sind wir stärker als dieser verlogene Club der Millionäre und korrupten Politiker!


Die INSM beginnt den Angriff auf die Pflegeversicherung

06.05.2007

Im INSM-Watchblog gibt es einen aktuellen Artikel darüber, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit Hilfe „wissenschaftlicher Mietmäuler“ versucht, die gesetzliche Pflegeversicherung anzugreifen und – wie schon zuvor bei der Rente – die private Vorsorge zugunsten der Finanzwirtschaft als alternativloses und alleine selig machendes Allheilmittel verkaufen will. Besonders interessant sind dabei die direkten Verbandelungen der „Wissenschaftler“ und deren Forschungsinstitutionen mit der Versicherungswirtschaft.

Lesebefehl!


Lacher des Tages

06.05.2007

Ein Bekannter meinte gestern Abend zu mir, ich solle doch mein Blog samt der zahlreichen Artikel über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für einen fünf- bis sechsstelligen Betrag als Suchmaschinenoptimierung an die INSM verkaufen, nachdem das mit dem Bonner Dienstleister bei denen nicht so doll geklappt hat. Angetrunkene BWL- Studenten haben echt lustige Ideen :mrgreen: