Zitat des Tages

26.08.2009

Die heute tonangebenden „Eliten“ stehen nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie nehmen den Willen des Volkes nicht ernst und eine Reihe von Versprechen unseres Grundgesetzes auch nicht – das Demokratieversprechen nicht, das Sozialstaatsgebot nicht, das Gebot, Meinungspluralität zu sichern, nicht. Der Verfassungsschutz müßte sich mit diesen Meinungsmachern beschäftigen: mit den Matadoren der neoliberalen Bewegung, auch mit den Spitzen unseres Staates, mit der „Bild“-Zeitung, mit der Bertelsmann-Stiftung, mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und den vielen anderen Initiativen, die einzig der Agitation zugunsten mächtiger Einzelinteressen dienen.

Meinungsmache, Albrecht Müller

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Zitat des Tages

19.04.2008

Die Stadt Duisburg erklärt, dass es sanktionierten alleinstehenden ALG II-Beziehern zuzumuten ist, obdachlos zu werden.

Nachrichten Heute – Hartz IV führt in Obdachlosigkeit

Kommentar:
Eigentlich ein Fall für das Verfassungsgericht, einmal den Bestand des grundgesetzlich geforderten Sozialstaates zu überprüfen. Dass solche Dinge das Ergebnis von Gesetzen sind, die von Unpersonen wie dem VW-Nuttenbaron Peter Hartz unter Beteiligung von neoliberalen Verbrechern wie Roland Berger oder McKinsey verbrochen wurde, erstaunt hingegen nicht. Die konnten schon immer nur am besten all das in Monaten oder Jahren zerstören, was die Menschen in Jahrzehnten voller Mühe aufgebaut hatten.